Söder will rasche Wehrpflicht wegen Putin-Bedrohung
Markus Söder, Chef der CSU, plädiert im ARD-Sommerinterview gegen Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine und für eine zeitnahe Wehrpflicht in Deutschland.
Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in den Debatten um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz für eine Friedenssicherung in der Ukraine und zu einer Wehrpflicht in Deutschland jeweils klar Position bezogen. Der CSU-Chef tat dies im Rahmen des ARD-Sommerinterviews, bei dem es in Berlin nahe des Deutschen Bundestages zu einer Störaktion kam.
Söder würde bei einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg keine Bundeswehr-Soldaten schicken, um diesen zu überwachen. „Die Frage stellt sich aus meiner Sicht nicht. Denn: Jede Lösung, egal wie, mit Russland wird definitiv keine Nato-Soldaten vorsehen. Deswegen stellt sich das nicht“, sagte der Franke: „Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu bringen. Und auch, ob das ein guter Ansatz ist. Ohne Amerikaner macht das keinen Sinn.“
Schwarz-rote Koalition in Deutschland: CSU-Chef Markus Söder lobt Kanzler Friedrich Merz
Söder lobte mit Blick auf die Ukraine-Verhandlungen den Bundeskanzler vom Koalitionspartner CDU ausdrücklich. „Ohne Friedrich Merz wäre das Ganze nicht in Bewegung gekommen. Es war unklar, ob Donald Trump sich nach seinem Auftritt in Alaska in Richtung Selenskyj bewegt hätte“, meinte Söder in der ARD. Merz bringe „die Europäer zusammen, mit Schwung, mit klarer Linie. Und er ist der, der sich getraut hat, im Beisein von Trump die schwierigen Dinge anzusprechen“, erklärte er zum Gipfeltreffen des US-Präsidenten mit europäischen Staats- und Regierungschefs kürzlich in Washington.
„Nicht nur nett zu sein, sondern auch schwierige Dinge anzusprechen. Das fand ich sehr beeindruckend“, sagte er. Was der Kanzler bislang außenpolitisch geleistet habe, sei „eine Eins mit Stern“. Der CSU-Politiker plädierte zudem ausdrücklich für eine Wehrpflicht, nicht für einen freiwilligen Wehrdienst, wie von Boris Pistorius (SPD) auf den Weg gebracht. „Ich glaube, dass der Bundesverteidigungsminister im Inneren für eine richtige Wehrpflicht ist“, sagte Söder und meinte: „Ich glaube, dass so ein Pflichtelement wichtig ist, um Nato- und Landesgrenze auf Dauer wirksam verteidigen zu können.“
Es gehe darum, dass Deutschland „als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll. Deswegen glaube ich, dass an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen wird“, erklärte Söder weiter und verwies auf Drohgebärden des Moskau-Autokraten Wladimir Putin. „Einige sagen, Putin könnte 27, andere sagen 29 (2029, d. Red.) in der Lage sein, die Nato herauszufordern. Warum warten, wenn wir heute schon wissen, dass zumindest die Gefahr besteht. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, die Wehrpflicht einzuführen“, sagte der 58-Jährige in der Hauptstadt.
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Wehrpflicht in Deutschland? Neben Söder ist Bundespräsident Steinmeier dafür
Zuletzt hat sich bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Wehrpflicht in Deutschland starkgemacht. Steinmeier erklärte ebenfalls im ARD-Sommerinterview: „Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich sage, mit der Veränderung der Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, mit den Schlüssen, die wir daraus gezogen haben uns besser zu schützen, gehört auch die personelle Ausrüstung der Bundeswehr (dazu, d. Red.).“ (pm)