Wegen dickem Rentenplus: FDP warnt vor Kollaps – CDU pocht auf Reform
Nur die Rentner freuen sich: Die FDP ist nach Ankündigung der Rentenerhöhung besorgt. Die Junge Union sieht gar einen Anschlag auf ihre Generation.
Berlin – Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenerhöhung sorgt bei FDP und CDU für Unmut. 4,57 Prozent mehr soll es ab Sommer 2024 für Rentner in Ost und West geben. Kostenpunkt: 15 Milliarden Euro. Wie soll das finanziert werden? Dafür haben die beiden Parteien unterschiedliche Vorschläge.
FDP will Eintritt in die Rente „flexibilisieren“
„Eine sichere Rente ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft“, sagte am Mittwoch FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Gespräch mit der Bild. Deswegen solle über eine „Flexibilisierung des Renteneintrittsalters“ gesprochen werden. Wer später in den Ruhestand geht, soll mehr Rente bekommen – so will die FDP einen Pensionseintritt nach 67 attraktiver machen. Auch die Aktienrente soll helfen: Für einen Kapitalstock stellt der Bundeshaushalt 200 Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung.
Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer reicht das jedoch noch nicht. Es bräuchte „eine Wirtschaftswende für mehr Wirtschaftswachstum“, um das Sozialsystem dauerhaft finanzieren zu können. Auch an der privaten Altersvorsorge müsse man schrauben. „Wir müssen die Sozialversicherungen dringend reformieren und effizienter aufstellen“, sagte Meyer gegenüber dem Tagesspiegel.
Deutschlands Sozialbeiträge könnten auf 50 Prozent steigen
Reformbedarf sieht auch die CDU. Dem Tagesspiegel sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg: „Bei einer ehrlichen Reform der Rente müssen alle Stellschrauben ohne Tabu einbezogen werden: Arbeitszeit, Rentenniveau, Beitragshöhe, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, aber auch staatliche geförderte private Vorsorge.“ Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, sieht in der Ampel-Rentenpolitik sogar einen „Anschlag auf die junge Generation“, wie er der Bild mitteilte.
Am 12. März hatte die Ampel das Rentenpaket II vorgestellt. Dieses beinhaltet zwei wichtige Punkte: Die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Einführung des Generationenkapitals. Heil hatte stets betont, dass es mit ihm keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben wird.
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Das Rentenniveau ist die Kopplung der Pensionszahlungen an das deutsche Durchschnittsgehalt. Wenn das Durchschnittsgehalt –und damit der Beitragssatz – steigt, steigt auch die Rente. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände prognostiziert, dass mit dem Rentenpaket II die Sozialbeiträge in den nächsten 15 Jahren auf 50 Prozent steigen. Weil Deutschlands Gesellschaft überaltert und bald der geburtenstarke Babyboomer-Jahrgang das Pensionsalter erreicht, wird dies insbesondere die jüngere Generation belasten. (ah)