Harsche Ampel-Kritik: BDI-Präsident nennt Kraftwerkpläne von Habeck einen „Running Gag“
Der Plan der Ampel, bis 2030 ausreichend grüne Gaskraftwerke zu bauen, wird laut BDI-Chef Siegfried Russwurm scheitern. Dadurch gefährde Wirtschaftsminister Habeck den Kohleausstieg.
Berlin – Noch im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF Morgenmagazin eine einfache Rechnung präsentiert: Planung und Genehmigungen der neuen Gaskraftwerke dauern zwei Jahre, die Errichtung vier Jahre. Ab 2030 sollen dann 12,5 Gigawatt an Kraftwerkkapazitäten installiert sein. Soweit die Theorie von Habeck:
Doch Siegfried Russwurm hält dieses Vorhaben „bis 2030 für so gut wie nicht erreichbar.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industries (BDI) wird am Donnerstag, 25. Juli, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich: „Das Thema Kraftwerkstrategie wird schon fast zum Running Gag. Ich höre jetzt seit fast einem Jahr: ‚Wir werden demnächst eine Kraftwerkstrategie haben.‘ Der für diesen Sommer angekündigte Kabinettsbeschluss für den zugrunde liegenden und erforderlichen Kapazitätsmarkt liegt noch immer nicht vor.“
Bewirkt Kraftwerkstrategie der Ampel das Gegenteil? Russwurm zweifelt an Kohleausstieg bis 2030
Habeck sieht in Gaskraftwerken eine doppelte Absicherung der Energieversorgung Deutschlands. Einmal im Falle einer sogenannten Dunkelflaute, das heißt, wenn die Windräder stillstehen oder der Solarstrom mangels Sonneneinstrahlung ausbleibt. Und zweitens, damit die Energieversorgung durch Kohle reduziert und der Ausstieg im Rheinischen Revier planmäßig bis 2030 Realität wird. Zeitnah, so der Plan der Bundesregierung, sollen die Gaskraftwerke zudem klimafreundlich mit grünem Wasserstoff betrieben werden.
Russwurm sieht in der aktuellen Strategie der Bundesregierung hingegen eher das Gegenteil eintreten – eine Verschiebung des Kohleausstiegs: Sollte ab 2030 aufgrund fehlender Kapazitäten die Stromversorgung in Deutschland nicht gewährleistet sein, würde die Bundesnetzagentur laut Russwurm die Abschaltung der Kohlekraftwerke verbieten. „Zu welchen Konditionen die Betreiber dann die Betriebsbereitschaft aufrechterhalten, steht auf einem anderen Blatt.“
Nach dem für das Rheinische Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen beschlossenen Kohleausstieg 2030 sollen weitere Regionen wie etwa Ostdeutschland folgen – so zumindest der Plan der Bundesregierung. Laut Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme umfasste der Anteil an der Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle 2023 in Deutschland nach wie vor rund 25 Prozent. Bezüglich der Energieversorgung reiche die Planung der Bundesregierung zu kurz, sagt Russwurm. Immerhin übersteige der endgültige Bedarf an neuen, regelbaren Gaskraftwerkskapazitäten die Menge, die von der Regierung angedacht sei.
Russwurm kritisiert fehlende Infrastruktur: „Können wir Gaskraftwerke überhaupt bauen?“
Aufgrund der geografischen Lage vieler Industrieunternehmen und der Bevölkerungsdichte müssten speziell im Westen und Süden Deutschlands ein großer Anteil der neuen Gaskraftwerke entstehen. Doch die konkrete Umsetzung mit der Kraftwerkstrategie ist von der Ampel bislang sehr vage gehalten.
Doch selbst wenn alle politischen Rahmenbedingungen und die Finanzierung über staatliche Förderungen gewährleistet wären, blieben noch weitere Fragen offen: „Können wir die Gaskraftwerke überhaupt bauen? Ein richtig großes, wasserstofffähiges Kraftwerk gibt es bisher nirgendwo“, sagt Russwurm und verweist auf die zu theorielastige Planung. Es müsse erst einmal ein Kraftwerk gebaut werden, um den Schritt vom Komponentenprüfstand in die Praxis zu tun – was laut dem BDI-Präsidenten „bis heute noch nicht passiert“ sei. Aus Gesprächen mit Herstellern sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren wisse er, dass diese „liebend gerne“ Gaskraftwerke bauen würden: „Allerdings dort, wo eine Wasserstoffpipeline ist, die auch die notwendigen Mengen an Wasserstoff liefert.“
Robert Habeck sieht Pläne für Gaskraftwerke „noch im Zeitplan“
Aktuell existieren weder flächendeckende Netze noch Infrastrukturen im Bereich von Wasserstoff – das will die Bundesregierung ändern. Zuletzt hatte die EU-Kommission Deutschland die Genehmigung erteilt, drei Milliarden Euro in den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Der Plan der Bundesregierung sieht zudem vor, Unternehmen mit günstigen Darlehen über die staatliche Förderbank KfW an der Finanzierung des Netzaufbaus zu beteiligen. Insgesamt soll so bis 2032 ein Wasserstoff-Kernnetz von rund 10.000 Kilometer errichtet werden. 2025 soll die erste große Leitung fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden von den Fernleitungsnetzbetreibern (FNB) auf 20 Milliarden Euro geschätzt.
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Die Kritik von Russwurm dürfte Robert Habeck kaltlassen. In Bezug auf das Zusammenspiel mit den Gaskraftwerken war er Anfang des Jahres immerhin noch optimistisch: „Also wir sind noch im Zeitplan, aber es wäre gut, wenn wir jetzt auch zu Potte kommen.“ (mit Material von dpa).