Söder platzt wegen Länderfinanzausgleich der Kragen: „Das machen wir nicht mehr mit“
Bayern zahlt am meisten und Berlin profitiert. Söder ist darüber wütend. Jetzt droht er mit einem Ende des Länderfinanzausgleichs.
München – Bayern bleibt der unangefochtene Hauptzahler im Länderfinanzausgleich – und im Freistaat wächst der Frust über diese Rolle seit langem. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht nun mit einem drastischen Schritt: einem Ausstieg aus dem System innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Söder droht mit Ausstieg aus Länderfinanzausgleich – Bayern will einen Schlussstrich ziehen
„Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter“, sagte Söder am Dienstag (29. Juli) nach einer Kabinettssitzung in München. „Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich – leider erst zum Ende des Jahrzehnts – aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit.“
Die Summen, die Bayern an den sogenannten Ländertopf überweist, hätten ein neues Rekordniveau erreicht. Sechs Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr, klagte Söder – „das haben wir noch nie gehabt“. Er sprach von „unverschämten Höchstlagen“. Schon 2023 hatte der Freistaat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine grundlegende Reform des Systems zu erzwingen.
Milliarden-Last für Bayern erreicht Rekordhöhe – Söder spricht von „unverschämten Höchstlagen“
Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums zahlte Bayern allein in den ersten sechs Monaten 6,672 Milliarden Euro in den Ausgleich ein – fast dreimal so viel wie Baden-Württemberg (2,155 Milliarden) und mehr als dreimal so viel wie Hessen (2,039 Milliarden). Mit Abstand größter Empfänger ist Berlin mit gut 2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (1,919 Milliarden) und Thüringen (1,161 Milliarden). Insgesamt wurden über elf Milliarden Euro umverteilt – nur vier Geberländer tragen zwölf Empfängerländer.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte erneut vor den Folgen dieser Entwicklung. „Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen“, sagte Füracker. Der Anteil Bayerns am gesamten Finanzausgleich sei inzwischen auf fast 60 Prozent gestiegen. Solidarität dürfe nicht bedeuten, „dass die Geberländer überfordert werden“.
Bayern hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest – Ausgang vor Bundesverfassungsgericht offen
Historisch betrachtet ist der Länderfinanzausgleich ein Kind des föderalen Gedankens der Nachkriegszeit. 1950 erstmals eingeführt, sollte er nach dem Zweiten Weltkrieg helfen, gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern herzustellen. Über die Jahrzehnte wurde das System mehrfach reformiert – zuletzt 2020 –, doch Kritik gab es fast immer: Reiche Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg sehen sich dauerhaft als Melkkühe, während ärmere Länder die Gelder als überlebenswichtig betrachten.
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Während die politische Debatte erneut an Fahrt aufnimmt, bleibt unklar, wann das Bundesverfassungsgericht über Bayerns 2023 eingereichte Klage entscheidet. Ein Urteil könnte die föderalen Finanzströme neu ordnen – oder das System in seiner jetzigen Form bestätigen. Füracker machte deutlich, dass Bayern notfalls bis zur letzten Instanz gehen will. „Nachdem auf dem Diskussionsweg unter den Ländern leider keine Einigung zu erzielen ist, werden wir an unserer Klage festhalten“, so der bayrische Finanzminister. (tpn mit dpa)