Scharfe Kritik an Haushaltsplänen: Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Finanztrickserei vor
Das Sondervermögen für Infrastruktur droht zur Mogelpackung zu werden. Die Grünen werfen der Koalition vor, Klimagelder umzuwidmen.
Berlin – Die Grünen verschärfen ihre Angriffe auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und werfen ihm gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) offenen Wortbruch nach der Bundestagswahl vor. Die Kritik: Statt die mit den Grünen vereinbarten 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zusätzlich zum regulären Haushalt zu investieren, würden Gelder umgewidmet und zur Haushaltssanierung zweckentfremdet. Parteichef Felix Banaszak spricht von „Haushaltstrickserei“ – mit schwerwiegenden Folgen für die Glaubwürdigkeit der Regierung.
Kritik an Haushaltsplänen: Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor
„Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Die Grünen hatten der Einrichtung des Sondertopfes nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Geld zusätzlich eingesetzt wird. Nun sehen sie diese Vereinbarung gebrochen.
Seit der Vorstellung der ersten Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2025 durch das Finanzministerium am Montag wächst der Verdacht, dass Mittel aus dem regulären Haushalt systematisch in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verlagert werden. Statt neuer Investitionen in Klimaschutz oder Infrastruktur würden bestehende Ausgaben umgebucht – eine Praxis, die der Grünen-Chef als „Verschiebebahnhof“ kritisiert, schreibt die Welt.
Banaszak schießt gegen Klingbeil: „ Jetzt braucht es Verlässlichkeit und Investitionsmut“
Besonders brisant: Auch Energiepreis-Subventionen könnten aus dem KTF bezahlt werden, wie aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, heißt es auf dem Portal Table.Briefings. Laut WWF sei das verfassungsrechtlich fragwürdig – schließlich handele es sich dabei nicht um Infrastruktur- oder Transformationsprojekte.
„Wir Grüne haben durchgesetzt, dass es zusätzliches Geld für genau diese Zukunftsaufgaben gibt – und das war richtig“, betonte Banaszak in der Süddeutschen Zeitung. „Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und Investitionsmut, keinen Kassensturz auf Kosten der nächsten Generation.“
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Grünen-Kritik trotz Dementi: Klingbeils Finanzministerium verteidigt Haushaltspolitik
Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin erklärte ebenfalls gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass vereinbarungsgemäß zehn Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2025 und 2034 aus dem Sondervermögen in den KTF fließen würden. Die Verlagerung von Programmen diene der dauerhaften Finanzierung und betreffe nur einen Bruchteil dieser Summe.
Doch Experten und Verbände äußern Zweifel. Laut Table.Briefings fehlt beim Klimaschutzteil des Sondervermögens – im Gegensatz zur Infrastruktur – eine konkrete Regelung zur Zusätzlichkeit. Dadurch sei die Gefahr groß, „dass Mittel aus dem KTF für andere Zwecke umgelenkt werden könnten“, so die Umweltjuristin Roda Verheyen in einer WWF-Analyse.
Auch das Deutsche Verkehrsforum warnt vor einem Vertrauensverlust. „Kritisch wäre, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde“, sagte Geschäftsführer Florian Eck dem Handelsblatt.
Grünen-Parteichef Banaszak: „Streichen Sie nicht bei der Zukunft!“
Banaszak appellierte deshalb in der Süddeutschen Zeitung eindringlich an Klingbeil und Kanzler Merz: „Streichen Sie nicht bei der Zukunft!“ Ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben. Er erinnert daran, dass laut Vereinbarung 400 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes fließen sollen.
Die Kritik kommt auch vor dem Hintergrund wachsender Zweifel an einer echten Reform der Schuldenbremse. „Lars Klingbeil hat versprochen, die Schuldenbremse zu reformieren – wir nehmen ihn beim Wort“, sagte Banaszak unlängst der taz. Es brauche eine SPD, „die mehr ist als nur Ankündigung“.
Lars Klingbeil hat versprochen, die Schuldenbremse zu reformieren – wir nehmen ihn beim Wort.
Schattenhaushalt und Bereichsausnahmen: Wie trickreich ist Klingbeils Kurs?
Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Bericht des Spiegel, wonach das Finanzministerium mit „Sonderposten B“ arbeitet – Bereichsausnahmen, über die verteidigungsnahe Ausgaben großzügig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Im Gegenzug sollen andere Ressorts stärker sparen. Kritiker bezeichnen das Verfahren spöttisch als „B wie Beschiss“.
Auch aus der Opposition wächst der Druck. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf Klingbeil vor, „den Kürzungshammer“ zu schwingen und forderte stattdessen eine gerechte Vermögensbesteuerung, ergänzt das Handelsblatt.
Die Grünen in Sorge: Wie viel bleibt vom Sondervermögen für den Klimaschutz?
Die zentrale Frage bleibt: Wie viel von den 500 Milliarden Euro, insbesondere nach dem kürzlichen „Steuer-Schock“, der signifikante Haushaltslücken offenbarte, fließt tatsächlich in zusätzliche Zukunftsinvestitionen? Der WWF fordert, so Table.Briefings, ein explizites Klimaschutzgebot im Umsetzungsgesetz. Nur so könne verhindert werden, dass das Sondervermögen zu einem reinen Bilanztrick verkomme.
Die Bundesregierung plant, den Haushalt 2025 am 25. Juni im Kabinett zu beschließen – inklusive KTF-Wirtschaftsplan. Die Grünen haben bereits klargemacht: Ohne Kurskorrektur könnte ihre Zustimmung ausbleiben.