Neue Berechnung: Ampel-Pläne bedeuten Milliarden-Kürzung bei der Rente
Die Rentenversicherung warnt vor massiven Beitragsausfällen, sollte die Ampel ihre Pläne für Senioren wahrmachen. Das wiederum wirkt sich auf die Höhe der Beiträge für Arbeitnehmer.
Berlin – Die Ampel-Koalition möchte die Bürgerinnen und Bürger zu mehr und längerem Arbeiten bewegen. Um das zu ermöglichen, will sie mit ihrer Anfang Juli präsentierten Wachstumsinitiative finanzielle Anreize schaffen. Zu einem großen Teil fokussiert sich die Regierung auf angehende Rentner und Rentnerinnen, die zum Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bewegt werden sollen. Doch die finanziellen Anreize, die die Ampel dafür ermöglichen will, hätten direkte Folgen auf die Finanzsituation der Rentenkasse. Wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für IPPEN.MEDIA errechnet hat, müsste von Beitragsausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro zu rechnen sein.
Ampel will Rentner zu längerem Arbeiten bewegen: Neue Renten-Prämie soll helfen
Die drei Koalitionsspitzen aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Wachstumsinitiative über Wochen hinweg erarbeitet und dann am 5. Juli der Öffentlichkeit präsentiert. Das Maßnahmenbündel soll die deutsche Konjunktur wieder ankurbeln. Ob und wie die präsentierten Vorschläge wirklich in Gesetzesentwürfe gegossen werden, ist nicht sicher.
Für Rentner und Rentnerinnen sieht der Plan zwei Ideen vor, die in dem Dokument als „Regime der Altersbeschäftigung“ bezeichnet werden. Wer über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitet, soll den Arbeitgeberbeitrag der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung ausgezahlt bekommen. Bei den Beiträgen zur Rentenversicherung soll der Arbeitnehmer allerdings freiwillig entscheiden können, ob er diesen ausgezahlt bekommen will, oder nicht.
Darüber hinaus will die Ampel eine neue Prämie für arbeitende Rentner schaffen: „Neben der Möglichkeit, monatliche Zuschläge auf die künftige Rente für das Aufschieben des Renteneintritts zu bekommen, werden sich Arbeitnehmer zukünftig auch für eine Rentenaufschubprämie entscheiden können. Dabei erhält der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung“, heißt es in dem Dokument. Diese Prämie soll abgabenfrei sei, es werden also keine Steuern erhoben.
Ampel-Pläne bedeuten Kürzung in der Rentenkasse
So viel also zu den Plänen für Rentner und Rentnerinnen. Es lässt sich natürlich nicht sicher sagen, wie viele Menschen diese Angebote annehmen würden – zumal in der Realität sehr viele Menschen sich für einen früheren Ausstieg aus dem Arbeitsleben entscheiden und dafür sogar Abschläge auf ihre Rente in Kauf nehmen. Pro Jahr sind es nach Zahlen der DRV rund 500.000 Menschen, die sich für die sogenannte „Rente mit 63“ entscheiden.
Nach Angaben der DRV hätte der Wegfall der Arbeitgeberbeiträge an die Rentenversicherung allerdings große Auswirkungen. Die Mindereinnahmen lägen, so schreibt die DRV an IPPEN.MEDIA, „auf Basis der Daten von 2022 bei rund 1 Milliarde Euro pro Jahr.“ Und weiter schreibt die Sprecherin: „In der Folge wird die Liquiditätsreserve der Rentenversicherung schneller abgebaut werden als nach geltender Rechtslage. Diese dient der Sicherung der Rentenzahlungen bei Einnahmeschwankungen. Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, müsste der Beitragssatz dann früher und /oder stärker als bislang vorgesehen angehoben werden. Dies hätten die Versicherten und Arbeitgeber zukünftig mit höheren Beiträgen zu tragen.“
Zur Berechnung dieser Zahlen hat die DRV die Daten aus 2022 hinzugezogen. Damals gingen 1,07 Millionen Rentner und Rentnerinnen trotz Erreichen der Regelaltersgrenze noch einer Beschäftigung nach. Für diese Personen zahlen nur die Arbeitgeber Beiträge an die Rentenversicherung. Weitere 37.000 Rentner und Rentnerinnen arbeiten in einer Beschäftigung, in der sie freiwillig weiterhin Rentenbeiträge zahlen.
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Im Klartext also: Würden die Ampel-Pläne so umgesetzt werden, zahlen die Versicherten und die Arbeitgeber am Ende drauf. Denn die Renten müssen gezahlt werden, daran ändert sich nichts. Um dafür aufzukommen und diese Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr auszugleichen, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei. Alternativ könnte die Bundesregierung die Lücke mit einem Zuschuss schließen – dieser wird allerdings auch aus Steuergeldern finanziert. So oder so zahlen die Bürger also.
Ampel plant mit dem Rentenpaket II schon höhere Beiträge für die Rente
Das kommt zu den schon beschlossenen Plänen der Bundesregierung für die Rente hinzu, die ebenfalls Beitragserhöhung zur Folge haben werden. Laut Rentenpaket II, das im Herbst 2024 im Bundestag verabschiedet werden soll, soll der Beitragssatz an die Rentenkasse von aktuell 18,6 Prozent auf über 22,3 Prozent bis 2035 Jahren wachsen. Allerdings hat die Ampel-Koalition mit dem Haushalt 2025 beschlossen, den Bundeszuschuss an die DRV zu kürzen. Auch das geht auf Kosten der Reserve der Rentenkasse, weshalb die DRV gewarnt hat, dass der Beitrag dadurch um 0,1 Prozent höher ausfallen dürfte ab 2028 als bisher vorgesehen.
Wie hoch der Beitragsanstieg durch die neuen Ampel-Pläne ausfallen könnte, wollte die DRV nicht sagen. Dazu seien die Pläne noch nicht konkret genug. Alleine durch das bereits Beschlossene zahlen Versicherte und Arbeitgeber allerdings ab 2028 schon ordentlich drauf. Bei einem Bruttoeinkommen von 3500 Euro zahlt ein Arbeitnehmer heute 325 Euro monatlich an die Rentenkasse. Dieser Beitrag dürfte ab 2028 auf 351 Euro steigen. Den gleichen Betrag zahlt der Arbeitgeber.