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Umfrage-Tiefschlag: Mehrheit wünscht sich Ampel-Aus und Neuwahlen – Union legt weiter zu

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Von: Lea Winkler

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Die Ampel ist unbeliebt. Das ist nichts Neues. Jetzt erreicht die Zufriedenheit aber einen Tiefpunkt. Der Schrei nach vorgezogenen Neuwahlen wird lauter.

Berlin – Die Ampel-Koalition hat ein Beliebtheitsproblem – und das ist kaum zu übersehen. Doch jetzt scheinen viele Wählerinnen und Wähler endgültig genug zu haben: 54 Prozent sprechen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, statt die Regierung bis 2025 weitermachen zu lassen. Das fand der ARD-Deutschlandtrend in einer Befragung von 1.333 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche heraus.

Jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen: Ampel-Koalition ist weiterhin unbeliebt

Während sich gut jeder Zweite ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition wünscht, sind lediglich 41 Prozent dafür, dass die Ampel-Regierung bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 weitermacht. Denn allgemein sinkt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut der von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend durchgeführten Befragung, sind nur 14 Prozent mit der Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden – fünf Prozentpunkte weniger als beim Deutschlandtrend Anfang Oktober. Dafür steigt die Unzufriedenheit um sechs Prozentpunkte - 85 Prozent sind weniger bis gar nicht zufrieden. 

Bemerkenswert sind auch die Zahlen zur Einschätzung der Sinnhaftigkeit einer Fortsetzung der Ampel-Koalition: 77 Prozent der SPD-Anhänger und 76 Prozent der Grünen-Anhänger sprechen sich dafür aus, dass die Regierungsarbeit weitergeführt wird. Eine vorgezogene Neuwahl wünschen hingegen 93 Prozent der AfD-Anhänger, 75 Prozent der Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und 69 Prozent der Unionsanhänger. Die Umfrage umfasst dabei die Meinungen der Anhänger aller Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens 5 Prozent erreichen – die FDP, die laut ARD-Deutschlandtrend aktuell bei 4 Prozent liegt, wird daher nicht berücksichtigt.

Überflieger der Sonntagsfrage: Union steigt drei Prozentpunkte auf

Einen Höhenflug erlebt aktuell die Union. Wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde es die Union aktuell auf 34 Prozent schaffen – ein Plus von drei Prozentpunkten zur vergangenen Sonntagsfrage. Damit wäre sie klar stärkste Kraft. Die SPD liegt im Vergleich zu Anfang Oktober unverändert bei 16 Prozent, ebenso die AfD mit 17 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und kommen auf 11 Prozent. Das BSW verliert zwei Prozentpunkte und landet derzeit bei sechs Prozent. 

Die Ergebnisse der Sonntagsfrage von Anfang Oktober 2024 und Ende Oktober 2024 im Vergleich:

Trotz der steigenden Prozentpunkte für die Union, gibt es jedoch keine hohe Erwartung in eine Union-Regierung. Jeder Sechste (16 Prozent) glaubt, dass die CDU/CSU eine schlechtere Arbeit machen würde und gut jeder Zweite (53 Prozent) ist der Ansicht, eine CDU/CSU-geführte Regierung würde ähnlich gut bzw. schlecht arbeiten. Nur jeder vierte (23 Prozent) traue laut Umfrage der Union zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen als die jetzige Bundesregierung.

Vorgezogene Neuwahlen: Wann wird die Bundestagswahl vorgezogen?

Auch wenn es sich fast jeder Zweite wünscht: Ob es bis zur Bundestagswahl 2025 noch zu einer vorgezogenen Neuwahl kommt, bleibt abzuwarten. Denn vorgezogene Neuwahlen finden nur nach der Auflösung des Parlaments im Zuge einer vorgezogenen Beendigung der Amtsperiode der gesetzgebenden Volksvertretung statt. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags gibt es nicht. Laut dem deutschen Grundgesetz können die Bundestagsabgeordnete selbst also keine vorzeitigen Neuwahlen beschließen. Auch der Bundeskanzler hat nicht das Recht, Neuwahlen anzusetzen.

Das Recht, die Amtsperiode frühzeitig zu beenden, liegt ausschließlich beim Bundespräsidenten und ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. (lw)