Kotti, Görli und Leopoldplatz - Messer-Verbotszonen in Berlin: Es gibt 19 Ausnahmen

Seit Samstag, dem 15. Februar, gelten in Berlin drei dauerhafte Messer- und Waffenverbotszonen. In einer davon findet regelmäßig ein Flohmarkt statt. Damit sind Ausnahmen vorprogrammiert. 

Die Polizei kündigte an, nach Augenmaß zu kontrollieren. Laut Polizeisprecher Florian Nath würden die Beamten Personen, die sich verdächtig benehmen, bedrohlich erscheinen oder den Ordnungshütern möglicherweise bereits bekannt sind, gezielt ansprechen.

„Das Messer wird sofort beschlagnahmt, es wird eingezogen, es kommt nie wieder zum Besitzer zurück“

Für den Fall, dass jemand ein Messer bei sich führt, erklärte der Sprecher: „Das Messer wird sofort beschlagnahmt, es wird eingezogen, es kommt nie wieder zum Besitzer zurück“. Mit der Maßnahme soll die Sicherheit in den Gebieten verbessert werden, die zuvor als Hotspot der Messerkriminalität auffielen.

Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz ist das Mitführen von Waffen ab sofort dauerhaft verboten. Darunter fallen laut der Verordnung Schusswaffen, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, Pfeilabschussgeräte, Armbrüste, Hieb- und Stoßwaffen sowie jegliche Messer, was auch Gebrauchsmesser umfasst. Allerdings gelten in den metergenau definierten Bereichen insgesamt 19 Ausnahmen bei berechtigtem Interesse. Dazu gehören:

• Rettungskräfte und Polizei.
• Gewerbetreibende, Darsteller und Angestellte in der Gastronomie, des Einzelhandels, der Logistik oder medizinisches Personal, die Messer in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit benötigen.
• Der nicht zugriffsbereite Transport von Messern und Waffen und Messern zu einem anderen Ort.
• Das Mitführen im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports.
• Außerdem können im Bereich des Hausrechts andere Regelungen gelten.

Auf dem Flohmarkt am Leopoldplatz dürfen weiterhin Messer verkauft werden

Die Verbotszonen befinden sich an belebten Orten. Menschen gehen hier einkaufen und bewegen sich durch ihre Stadt. Das führt die rechtliche Ausgestaltung der Maßnahme vor Probleme. So findet auf dem Leopoldplatz regelmäßig ein Flohmarkt statt, bei dem auch Messer angeboten werden. 

Polizeisprecher Nath betonte, dass der Kauf von Messern dort kein Problem sei. Marktgänger dürften ein Messer erwerben, es verpacken und mit nach Hause nehmen. „Das ist nichts, was wir jetzt von der neuen Waffenmesserverbotszone aus verfolgen würden.“

Zonen bereits im Vorfeld scharf kritisiert: Kontrolle „natürlich unmöglich“

Die sehr vagen Angaben der Polizei, wie sie die Messer-Verbotszonen kontrollieren will, lösen bei der „taz“ Sorgen von Racial Profiling aus, also der Kontrolle von Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Auch Thomas Fischer, der frühere Vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, sieht die Verbotszonen kritisch.

Der Rechtsexperte kritisierte den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faser (SPD) zur Errichtung von Waffenverbotszonen. Er hält eine effektive Kontrolle der Zonen für „natürlich unmöglich“. Man könne den öffentlichen Raum nicht permanent überwachen und alle Menschen überprüfen. Zwar attestiert Fischer den Maßnahmen eine gewisse Wirksamkeit gegen Spontantaten, aber „Vorplanende Angreifer lassen sich durch sie nicht abschrecken“, resümiert der Jurist.

nle/mit dpa