Ende des Ukraine-Kriegs: Trump „dämmert langsam“ Putins Plan – doch es bleibt ein Aber
Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist nicht absehbar. Donald Trump scheint zu begreifen, „dass er von Putin an der Leine durch die Manege geführt wurde“.
Ob Ukraine-Krieg, der bedrohliche Aufstieg Chinas oder die außenpolitische Kehrtwende der USA unter Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Autoritäre Regime haben Aufwind, westliche Demokratien geraten in der Defensive. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. In dieser Woche geht es um den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin und die neue deutsche Ukraine-Politik.
Herr Görlach, wie bewerten Sie die Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik?
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt einen anderen Ton an, wenn es um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht, als sein Vorgänger Olaf Scholz. Die Ankündigung, die Reichweitenbegrenzung für deutsche Waffensysteme auszusetzen, ist in ihrer Deutlichkeit neu. Auch wenn Friedrich Merz sagt, dass das doch eigentlich schon beschlossene Lage seit einiger Zeit sei. Richtig ist, was der Bundeskanzler ankündigt: eben künftig nicht mehr per Pressemitteilung mitzuteilen, welche Waffensysteme an die Ukraine geliefert werden. Denn das hebt natürlich den Vorteil auf, den die Ukraine gegenüber Russland dadurch haben könnte.
Ist damit auch der Streit über die richtige Ukraine-Politik innerhalb der Bundesregierung vorbei?
Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Berlin besucht, dann wird er auf eine Regierungskoalition treffen, die vielleicht nicht gespalten, aber dennoch ein Stück weit uneins ist, was denn nun die Reichweitenankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Detail zu bedeuten habe. Es wäre wichtig, dass die neue Bundesregierung hier geschlossen auftritt. Nicht nur um der Ukraine Sicherheit zu vermitteln und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, sondern auch nach innen in die Bundesrepublik selber. Denn wenn die Koalition jetzt schon am Beginn ihrer Arbeit nicht an einem Strang zieht, dann würde das sicherlich bei vielen Wählerinnen und Wählern auch schon so aussehen, als ob sie vielleicht auch wieder zum Scheitern verurteilt ist beziehungsweise sich in inneren Streitereien verfängt und keine gute Arbeit abliefern kann.
Ukraine-Krieg: Europa tritt Putin geeint gegenüber – auch wegen Trump
Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
Spricht wenigstens Europa endlich mit einer Stimme, wenn es um den Ukraine-Krieg geht?
Die Europäer treten mittlerweile geschlossen auf – Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam im Verbund. Die drei Regierungschefs haben jüngst den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen und ihm ihre Unterstützung zugesagt. Dass Europa hier voranprescht und vorangeht, ist wichtig. Denn auf die Unterstützung der USA, dass die USA vorangehen unter Donald Trump, darauf kann sich nun niemand mehr verlassen. Weder in Europa noch in der Ukraine. Und von daher ist die Ankündigung, zum Beispiel die Reichweite von Waffensystemen nicht mehr zu begrenzen, auch richtig. Denn jedes Gesprächsangebot wurde mittlerweile vom Kreml-Diktator Wladimir Putin als ein Eingeständnis von Schwäche gesehen. Und so dürfte er auch bisherige Limitierungen, was Waffenlieferungen und auch den Einsatz von Waffen betrifft, interpretiert haben.
Meine News
Welche Strategie verfolgt Donald Trump im Ukraine-Krieg?
Der Kurs von US-Präsident Donald Trump bleibt weiterhin unklar in Sachen Ukraine. Er hat nach den jüngsten Eskalationen, den Angriffen auf die Ukraine durch Russland, getextet auf seinem eigenen Social-Media-Kanal, dass Putin nun verrückt geworden sei. Es scheint also, dass es langsam aber sicher dann doch dem US-Präsidenten dämmert, dass er von Putin an der Leine durch die Manege geführt wurde. Allerdings hat er bislang noch keine richtigen neuen Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Die USA scheinen mit den europäischen Partnern gleichzuziehen und eine Reichweitenbegrenzung für Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, ebenfalls aufzuheben. Aber das ergibt noch lange kein einheitliches Bild. Die Ukraine, die Europäer können sich nicht darauf verlassen, dass die USA fest und entschlossen und nachhaltig an der Seite der Allianz für die Ukrainer stehen werden.