Merz stellt Programm für erste 100 Tage als Kanzler vor – drei Themen im Fokus
Der CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden. Sollte sein Vorhaben gelingen, will er sich in den ersten 100 Tagen auf drei Themen fokussieren.
Berlin – Die letzten Wochen waren im Wahlkampf der Union von Migration geprägt. Wie eine potenzielle Kanzlerschaft von Friedrich Merz nach der Bundestagswahl 2025 aussehen könnte, zeigte sich bereits in dieser Woche. Am Mittwoch (29. Januar) hatte der Fünf-Punkte-Plan der Union, der eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert, im Bundestag eine Mehrheit gefunden – auch mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte jedoch bei einer Abstimmung am Freitag. Merz teilte nun einen konkreteren Plan für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft mit.
Bundestagswahl 2025: Merz Vorhaben als Kanzler – Programm für erste 100 Tage stehen
Sollte CDU-Chef Merz zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden, will dieser in den ersten 100 Tagen Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen einführen. „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration“, sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag.
„Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen“, so Merz. Zu den konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft gehörten „Steuererleichterungen für die Unternehmen und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes“, führte Merz weiter aus.
Bei Wahl zum Kanzler: Merz will Wirtschaft, Bürgergeld und Migration angehen
Auch in der Sozialpolitik strebt Merz Veränderungen an. „Das System des sogenannten ‚Bürgergeldes‘ wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte er. „Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht.“ Den Namen „Bürgergeld“ werde die Union nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.
Die Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei „ambitioniert, aber machbar“, sagte Merz weiter. „Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone.“
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Bei Kanzlerschaft von Merz: CDU-Chef will Grenzkontrollen zu „allen Nachbarn“
Im Bereich der Migrationspolitik hatte Merz bereits vor einigen Tagen rasche Maßnahmen für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler angekündigt: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
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