Belgrad verstärkt sein Militär an der kosovarischen Grenze und will neue Waffen anschaffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert Kosovo zusätzliche Hilfe zu.
Pristina – Zwischen Serbien und dem Kosovo nehmen die Spannungen weiter zu. An seiner Grenze zum Kosovo hat Serbien sein Militär deutlich verstärkt. Auch gelangen immer wieder Waffen in die geteilte Stadt Mitrovica. Die Sicherheitskräfte des Kosovo haben nach den Schießereien mit serbischen Paramilitärs im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Waffen und Militärausrüstung für bis zu 400 Kämpfer beschlagnahmt.
Die Spannungen hatten am 24. September vergangenen Jahres einen Höhepunkt erreicht: Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp lieferte sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im von Serben bewohnten Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet.
Serbien bewaffnet Minderheit im Kosovo
Zudem belege eine Auswertung beschlagnahmter Dokumente und Kriegswaffen eine Ausrüstung durch den serbischen Staat sowie enge Verbindungen bis in den Apparat des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, heißt es in einem Untersuchungsbericht der Kosovo-Regierung. Das 51 Seiten umfassende Papier des kosovarischen Außenministeriums, für das Fotos und Videos, Datensätze sowie Personalausweise untersucht wurden, lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag (5. Februar) vor.
Gewarnt wird in dem Bericht auch vor der Zusammenarbeit Serbiens mit dem russischen Staat und Präsidenten Wladimir Putin: „Wenn der Westen Vucic weiterhin Eskalation erlaubt und nicht unmissverständliche klare Schritte unternimmt, Vucic und Putin von weiteren Eskalationen abzuschrecken, könnte der Balkan ein weiteres Mal in einem Krieg versinken.“
Pistorius sicher Pristina weitere Unterstützung zu
Präsidentin Vjosa Osmani forderte am Montag beim Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) einen verstärkten Schutz der Grenze zu Serbien, über die Waffenschmuggel in den Norden des Kosovo laufe. Es müsse auch ein klares Signal an die serbische Regierung geben, dass Gewaltakte nicht toleriert würden. Pistorius hat der Regierung weitere militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert. Mit Plänen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten liege die Bundeswehr im Zeitplan, sagte der SPD-Politiker am Montag in Pristina.
Zugleich rief er Serben und Albaner nach den jüngsten Spannungen auf, den Fortschritt auf dem Weg in die Europäische Union in Verhandlungen zu suchen. Die USA, Deutschland und die anderen Nato-Partner hätten nicht seit den 90er Jahren mit bis zu 50.000 Soldaten für Sicherheit gesorgt, „um jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation hier wieder destabilisiert“, sagte er.
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Weitere Bundeswehrsoldaten sollen Sicherheit im Kosovo gewährleisten
Auch vor dem Hintergrund einer verschlechterten Sicherheitslage im Kosovo wird die Bundeswehr ihr Engagement in der Kosovo-Gruppe (KFOR) verstärken. Bei KFOR und beim Nato-Beraterteam (NALT) sind derzeit etwa 90 Männer und Frauen der Bundeswehr im Einsatz. Von April an soll eine Kompanie der Bundeswehr mit mehr als 150 zusätzlichen Soldaten im Kosovo eingesetzt werden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.
Doch die Zeichen stehen im Westbalkan auf Konfrontation. Die USA hatten angekündigt, dem Kosovo Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“ zu liefern. Serbien kündigte anschließend zwei Pakete an im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro an, mit dem es sein Militär verstärken wolle. Mit dem Geld wolle Belgrad unter anderem Haubitzen, Drohnenabwehrtechnik und Hubschrauber beschaffen. (erpe/dpa)