Ende des Ukraine-Kriegs: CDU-Politiker für „positiven“ Ansatz bei Putin
Auf Konfrontationskurs mit Merz: CDU-Ministerpräsident für „positiven“ Ansatz bei Putin
Die Ukraine-Gespräche stocken. Sachsens Regierungschef und Merz-Stellvertreter will den Kreml jetzt mit Wirtschaftlichem locken.
Dresden – Wie kann die EU Gespräche mit Russland anbahnen? Sachsens Ministerpräsident plädiert jetzt dafür, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit dem Kreml einzutreten: „Nord Stream eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, sagte Michael Kretschmer zu Zeit Online vom Sonntag (26. Mai).
Damit stellt sich der CDU-Politiker klar gegen die Linie von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Der unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines zu unterbinden, um Russland zu sanktionieren. Die EU reagiert damit darauf, dass der Kreml sich weigert, im Ukraine-Krieg in eine Waffenruhe mit Kiew einzuwilligen. Kretschmer ist einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Bundesvorstandes.
Kretschmer (CDU) zu Gesprächen für Ende des Ukraine-Kriegs: Russland nicht zwingen
Es gebe „zwei unterschiedliche Arten“, in Gespräche zu kommen, sagte Kretschmer jetzt. „Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz.“ Der sächsische Regierungschef plädiert klar für den positiven Ansatz. „Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden.“
Gas aus Russland: Kretschmer rechnet mit Kurswechsel innerhalb von zwei Jahren
Er sehe derzeit zwar noch keine Bereitschaft zu einem entsprechenden Strategiewechsel in der deutschen Politik, sagte Kretschmer. Er sei sich allerdings sicher: „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern.“
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte bereits Mitte März angeregt, die zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst.
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CDU-Ministerpräsident Kretschmer fordert wieder 20 Prozent Gas aus Russland
Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Kretschmer ist für eine Wiederinbetriebnahme der Ostseepipelines – diese hätte eine „starke wirtschaftliche Komponente“ für Deutschland. Die Produktionskosten hierzulande seien zu hoch, und die Frage der Energiepreise dabei „zentral“. Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. (frs mit Nachrichtenagenturen)