1,2 Billionen Euro: Sozialausgaben haben sich in Deutschland fast verdreifacht
Die Sozialleistungen in Deutschland haben sich in drei Jahrzehnten fast verdreifacht: 1,2 Billionen Euro gibt Deutschland aus.
Berlin – Beim Blick auf den Bundeshaushalt fällt vor allem ein Posten auf: die Sozialausgaben. 2024 hat allein das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Budget von 175,7 Milliarden Euro einen Anteil von 36,84 Prozent. Das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) ist jedoch nicht allein für die Sozialleistungen zuständig. Insgesamt gibt Deutschland 1179 Milliarden Euro, rund 1,2 Billionen, jährlich aus. Damit hat sich das Sozialbudget in den letzten 30 Jahren fast verdreifacht. 1992 waren es noch 448,3 Milliarden Euro.
Verglichen mit der Wirtschaftsleistung ist der Anstieg nicht ganz so stark. Der Anteil der Sozialleistungen ist aufgrund des Wirtschaftswachstums im selben Zeitraum von 26,3 auf 30,5 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Die Daten basieren auf dem Bericht des Bundesarbeitsministeriums über das Sozialbudget aus dem Jahr 2022.
Deutschlands Sozialausgaben verdreifachen sich in den letzten 30 Jahren
Das Ministerium betont im Bericht, dass die Methodik beim Berechnen der Sozialleistungsquote 2009 geändert worden sei, weshalb die Quoten davor und danach nicht miteinander vergleichbar seien. Unter anderem wurden ab 2010 erstmals Grundleistungen der privaten Krankenversicherung berücksichtigt.
| Jahr | Sozialbudget in Milliarden Euro | Anteil gemessen am BIP in Prozent |
|---|---|---|
| 1992 | 448,3 | 26,3 |
| 2002 | 647,8 | 29,5 |
| 2008 | 695,6 | 27,3 |
| 2009 | 595,6 | 30,8 |
| 2012 | 792,9 | 28,9 |
| 2022 | 1179 | 30,5 |
Unter die Sozialausgaben von 1179 Milliarden Euro fallen etwa Ausgaben für die Renten-, Kranken-, Pflege und Unfallversicherung. Zudem gehören etwa die Grundsicherung wie Bürgergeld, Entgeltfortzahlungen durch Arbeitgeber, Pensionen, die betriebliche Altersversorgung oder Riester-Renten darunter. Die Finanzierung übernimmt damit nicht der Staat alleine. Sein Anteil macht etwas mehr als ein Drittel aus. Die Finanzierung läuft zudem zu je einem Drittel über die Arbeitgeber (33,8 Prozent) und die Sozialbeiträge der Versicherten (30,4 Prozent).
Wohin fließen die Sozialausgaben in Deutschland?
Den größten Teil des Sozialbudgets machen Leistungen im Bereich „Alter und Hinterbliebene“ aus. Größter Posten ist mit einem Anteil von 29,7 Prozent die Rentenversicherung. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage stiegen die Ausgaben für die gesetzliche Rente von 86 Milliarden Euro 1992 auf 254 Milliarden Euro 2022. Am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen entspricht das einer Steigerung von 5,1 auf 6,6 Prozent.
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| Verteilung des Sozialbudgets | |
|---|---|
| Alter und Hinterbliebene | 475 Milliarden Euro (+4,3 Prozent zum Vorjahr) |
| Krankheit und Invalidität | 458,7 Milliarden Euro (+4,2 Prozent) |
| Kinder, Ehegatten und Mutterschaft | 130,9 Milliarden Euro (+2,7 Prozent) |
| Arbeitslosigkeit | 37,2 Milliarden Euro (-33,5 Prozent) |
| Sonstige | 26,3 Milliarden Euro (+4,5 Prozent) |
| Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales |
Angesichts der hohen Sozialausgaben fordern Politiker immer wieder, bei einigen Leistungen zu sparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor den Verhandlungen über den Bundeshaushalt Anfang des Jahres ein Moratorium für Sozialausgaben ins Spiel gebracht und damit einen Streit in der Ampel-Regierung ausgelöst. Zuvor hatte etwa Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Rentenkürzungen gefordert.
Linken-Politiker kritisiert „Alarmismus“ der „Sozialstaatspaniker“ von FDP, CDU und CSU
Der Linken-Politiker Matthias Birkwald verweist jedoch darauf, dass die Ausgaben für Renten und Soziales gemessen an ihrem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen seien. „Und teilweise sind sie sogar gesunken.“ Die Zahlen machten deutlich, dass Arbeitgeberverbände und die „konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen“.
Birkwald machte deutlich: „Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen.“ Er forderte die Ampel-Koalition auf, sich nicht auf solche Kampagnen einzulassen. „Stattdessen sollten SPD, FDP und die Grünen den Sozialstaat besser vor seinen Gegnerinnen und Gegnern schützen.“ (ms mit dpa)