„Würde sie hart treffen“: Bundesland will CO₂-Strafzahlungen gegen Autobauer nicht akzeptieren
Das Saarland wagt einen Vorstoß gegen drohende Geldbußen durch die Europäische Union gegen Deutschlands Automobilindustrie und deren Zulieferer. Es geht um den CO2-Ausstoß.
Saarbrücken – Die deutsche Automobilbranche ist schwer in Sorge. Und mit ihr sind es die vielen Zulieferer in vielen Teilen Deutschlands, die sich dieses wirtschaftliche Zusammenspiel über die Jahrzehnte erarbeitet haben. Doch: Volkswagen (VW) steckt schwer in der Krise. Was mit Wolfsburg nicht nur eine ganze Stadt in Niedersachsen betrifft.
Deutsche Automobilbranche: Einsparungen bei VW, Audi und BMW geplant
Zum Beispiel den VW-Werken ins Osnabrück und im hessischen Baunatal sollen die Schließung oder zumindest ein enormer Stellenabbau drohen, während der Ingolstädter Autobauer Audi im Februar sein belgisches Werk in Brüssel schließen wird. Und auch bei BMW müssen Mitarbeiter über München hinaus auf Geld verzichten, um den bayerischen Automobilkonzern aus der Isarmetropole in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf der Kostenseite zu entlasten.
In dieser Gemengelage will das Saarland drohende Strafzahlungen der Europäischen Union (EU) gegen deutsche Autobauer nicht akzeptieren. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem Handelsblatt. Im Fokus stehen EU-Grenzwerte für CO2-Emissionen im Straßenverkehr ab dem Jahr 2025.
Deutsche Autobauer in der Krise: Saarland appelliert an rot-grüne Minderheitsregierung
Die saarländische Landesregierung will dem Bericht zufolge an diesem Freitag (22. November) einen sogenannten Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Strafzahlungen drohen durch die EU, sollten die Automobilhersteller bei verschiedenen Modellen Grenzwerte beim erwarteten CO2-Ausstoß nicht einhalten. Bußgelder „würden die europäischen und deutschen Automobilhersteller in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und Transformation hart treffen und mittelbar auch deren Zulieferer“, heißt es in einem Schreiben aus Saarbrücken, aus dem das Handelsblatt zitiert.
Die im Saarland alleine regierende SPD fordert die nach dem Ampel-Aus politisch schwer angeschlagene rot-grüne Bundesregierung in dem Dokument demnach ferner auf, auf europäischer Ebene Druck zu machen, „die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele in 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auszusetzen“.
Keine andere Branche prägt unser Land so wie die Automobilindustrie: Sie ist ein zentraler Faktor unserer regionalen Wirtschaftskraft.
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Automobilindustrie Deutschlands und ihre Zulieferer: Viele Jobs im Saarland betroffen
Die Automobilbranche ist (nicht nur) im Saarland ein sehr wichtiger und großer Arbeitgeber. „Keine andere Branche prägt unser Land so wie die Automobilindustrie: Sie ist ein zentraler Faktor unserer regionalen Wirtschaftskraft und von struktureller Bedeutung sowohl als Arbeitgeber als auch als Auftraggeber für nachgelagerte Branchen“, heißt es etwa auf der Website des Bundeslandes. Im Ländervergleich nach Einwohnerinnen und Einwohnern seien im Saarland die meisten Arbeitsplätze in ganz Deutschland von der Automobil- und deren Zulieferindustrie abhängig.
In Zahlen: Knapp 44.000 Menschen arbeiten im Saarland direkt oder indirekt im Fahrzeugbau. Rechne man die Lieferanten der Automobilbranche hinzu, erwirtschaften laut der Website des Landes Saarland rund 260 saarländische Unternehmen gemeinsam mit ihren Partnern aus dem Ausland eine Wertschöpfung mit Umsätzen von etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr. Allein der ebenfalls wirtschaftlich angeschlagene Zulieferer ZF Friedrichshafen AG soll laut IHK Saarland in dem westlichen Bundesland mit seinen rund eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern rund 10.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Die EU legt Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer fest. Als Bemessungsgrundlage dient dabei der Durchschnitt aller in der EU jährlich zugelassenen Autos. (pm)