Will Robert Habeck deutschen Sparern an den Kragen? „Er hat zugegeben, was die Grünen wirklich wollen“, sagt Jens Spahn. Die Grünen fühlen sich missverstanden.
Den gesetzlichen Krankenkassen geht es finanziell schlecht. Deshalb sind Anfang 2025 die Beiträge so stark angestiegen wie nie zuvor. Doch das reicht offenbar immer noch nicht. Und so dürften die Beiträge auch in Zukunft anwachsen. Geht es nach Grünen-Vizekanzler Robert Habeck, könnte auch eine neue Abgabe dazu kommen.
Konkret will Habeck zusätzliche Sozialabgaben für Kapitalerträge. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagte Habeck in der ARD. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, betonte er. Kritik an dem Vorstoß kommt vor allem aus der Union.
Spahn attackiert Habeck: „Er hat zugegeben, was die Grünen eigentlich wirklich wollen“
„Das zeigt einfach nur, dass der Geldhunger der Linken, Grünen und Sozialdemokraten unersättlich ist“, sagt CDU-Politiker Jens Spahn dem Münchner Merkur. „Überall wird es teurer und das Einzige, was dem amtierenden Wirtschaftsminister in der Rezession einfällt, ist, noch mal die Abgaben zu erhöhen“, so der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU.
„Die allermeisten Menschen haben es einfach satt, dass sie immer mehr von ihrem Erwirtschafteten woanders hinzahlen müssen. Das ist eine echte Frustbombe. Und übrigens das sichere Zeichen dafür, dass die Zeit von Robert Habeck als Wirtschaftsminister am 23. Februar vorbei sein wird.“
Spahn erwartet, dass Habeck die Aussagen im Wahlkampf schaden werden. „Das ist der erste große Stockfehler des Robert Habeck in diesem Wahlkampf. Er hat zugegeben, was die Grünen eigentlich wirklich wollen: immer mehr Geld.“
Grüne verteidigen Habeck-Plan: Betrifft „diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben“
Kritik kam auch von der FDP. Die Grünen wollten Kapitalanleger „ausplündern“, sagte Generalsekretär Marco Buschmann und schimpfte vom „großen Habeck-Klau“. Laut FDP treffen die Pläne vor allem die arbeitende Mittelschicht. Die Grünen widersprechen vehement. Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. „Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet.“
Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. „Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“
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Auch Habeck betonte, es gehe um die „Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von Leuten, die große Kapitaleinkünfte haben“. Es gehe um Gerechtigkeit. Derzeit würden steigende Kosten des Gesundheitssystems über die Löhne finanziert. „Der Druck auf die Löhne wird also immer höher, und zwar auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die morgens aufstehen und abends erschöpft und müde nach Hause kommen.“
Grünen-Parteichef Felix Banaszak ergänzte, dass die Pläne der Grünen „großzügige Freibeträge“ vorsehen würden, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe daher bei den Sozialbeiträgen nur um „Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze“. Einen konkreten Grenzwert nannte er allerdings nicht.