Sondervermögen, USA, Ukraine: Markus Söder heute Abend live bei „Caren Miosga“
Der bayerische Ministerpräsident tritt nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD live im TV auf. Alle Infos zur Sendung mit CSU-Chef Markus Söder.
Berlin – Gerade erst haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt – schon tritt CSU-Chef Markus Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ auf. Welchen Fragen sich der bayerische Ministerpräsident stellen muss, verrät ein Blick auf den Titel der Sendung: „Whatever it takes“: Was ist uns unsere Sicherheit wert, Herr Söder?
Die Sendung kann am Sonntag (9. März) um 21.45 Uhr live im Ersten verfolgt werden. Außerdem kann der Auftritt von Söder in der ARD-Mediathek kostenlos gestreamt werden.
Söder live bei Miosga – Sendung zu Sondervermögen und Anpassung der Schuldenbremse für Verteidigung
Gemeinsam mit der SPD hat sich die Union auf ein milliardenschweres Investitionspaket in die Infrastruktur geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder nach vorne bringen. So berichtete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass die geplanten Infrastrukturausgaben einen „Investitionsboom“ in Deutschland auslösen könnten. Jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre würden die Investitionen um sieben Prozent steigen lassen, wie aus Berechnungen des IW hervorging.
Zudem plant eine mögliche Koalition aus Union und SPD eine Anpassung der Schuldenbremse. Künftig sollen Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenregelung ausgenommen sein.
| Markus Söder bei Caren Miosga | |
|---|---|
| Wann? | 9. März, 21.45 Uhr |
| Wer nimmt an der Sendung teil? | CSU-Chef Markus Söder, Politikwissenschaftler Herfried Münkler und die Journalistin Sabine Adler |
| Wo kann man die Sendung sehen? | Live im Ersten Fernsehprogramm oder in der ARD-Mediathek |
Ob die Investitionspläne von Union und SPD umgesetzt werden, ist allerdings noch nicht sicher. Zum einen muss der Bundesrat der mit den Plänen einhergehenden Anpassung im Grundgesetz zustimmen. Und da könnte Söders bayerischer Koalitionspartner dazwischenfunken. Denn um den Investitionsplänen zuzustimmen, müssen sich erst die Landesregierungen einigen. Und der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bereits gegenüber dem Handelsblatt mitgeteilt, dass er das Finanzpaket für „viel zu unkonkret“ halte, „um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“.
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Und dann ist da noch das Problem mit den Grünen. Denn bevor das Investitionspaket überhaupt in den Bundesrat kommt, muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Grundgesetzänderung zustimmen. Weil die von CDU-Chef Friedrich Merz, den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken und Söder ausgehandelten Pläne noch im aktuellen Bundestag unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen werden sollen, sind die möglichen Koalitionspartner auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Doch bei einem Auftritt auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau hat sich Söder alles andere als Freunde in der Partei von Robert Habeck gemacht. „Gute Reise, auf nimmer Wiedersehen“ war da in Richtung der Grünen zu hören. „Die Grünen waren gegen uns, sie waren gegen Bayern und sie haben von den Wählern die Quittung bekommen. Es ist vorbei.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verurteilte die Angriffe von Söder in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ scharf. „Und das ist eine solche mackerhafte Attitüde, die in der Ernsthaftigkeit der politischen Situation nichts zu suchen hat“, urteilte sie über die Äußerungen. „Es pöbelt jemand rum, diffamiert Leute. Und im nächsten Moment möchte man die aber gerne zur Unterstützung haben.“
Die beiden Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden noch deutlicher. Am Sonntag (9. März) erklärten sie laut t-online: „Nichts von dem, was Union und SPD planen, ist ohne die Stimmen der Grünen in den nächsten zwei Wochen möglich umzusetzen.“ Dass die Pläne von Union und SPD „keinerlei strukturelle Reformen“ angehen würden, habe die Partei „heute ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung.“
Ukraine-Krieg, USA und Investitionen – Das sind die Themen bei „Caren Miosga“ mit Markus Söder
Mit der Debatte um die Rekordinvestitionen geht auch die Frage nach den internationalen Herausforderungen einher. Auf ihrer Webseite stellt die ARD-Sendung „Caren Miosga“ die Frage, ob die vereinbarten Investitionen die richtige Antwort auf die Lage im Ukraine-Krieg und die Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump seien. Dieser hatte zuletzt die Militärlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine ausgesetzt und scheint sich immer weiter von europäischen Partnerländern zu entfernen.
Neben Markus Söder nehmen an der Sendung der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und die Deutschlandradio-Journalistin und Osteuropaexpertin Sabine Adler teil. Münkler fordere mit Blick auf die USA eine Neuaufstellung Europas, vor allem in der Verteidigungsfrage. Adler warnt zudem vor einer Annäherung der USA und Russland, die Europa ins Abseits stellen könne. (nhi)