„Demütigung Europas“: Deutsche Politik reagiert irritiert auf Trump-Plan im Ukraine-Krieg

Boris Pistorius, Olaf Scholz, Annalena Baerbock: Deutsche Politiker kritisieren den Alleingang von US-Präsident Donald Trump in den Ukraine-Verhandlungen mit Wladimir Putin.

Berlin – Es wird konkreter: Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem Kreml zeitnahe Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg angekündigt. Und zwar im Alleingang, offenbar ohne seine europäischen Partner im Vorfeld darüber zu informieren.

Ukraine-Vorstoß von Donald Trump: Deutsche Politik wirkt überrumpelt

Auch ein Treffen mit Putin in Moskau schließt Trump nicht aus. Dass ein US-Präsident in den Kreml kommt, gab es seit 2009 und Barack Obama nicht mehr. Während Experten Trumps Strategie für die Ukraine als hochriskant einschätzen, wirkt die deutsche Politik reichlich überrumpelt vom eigenwilligen Verhandlungsvorstoß des US-amerikanischen Staatsoberhauptes.

„Die nächste Aufgabe ist sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“, meinte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen.

Ukraine-Verhandlungen: Boris Pistorius tadelt US-Präsident Donald Trump

Gespräche, die er und seine Beraterinnen und Berater mit Trumps Beratern geführt hätten, „laufen darauf hinaus, dass wir hoffen und annehmen dürfen, dass die USA weiter die Ukraine unterstützen“, sagte der deutsche Regierungschef. Bislang deutet dagegen nichts auf Waffen-Lieferungen an Kiew unter der neuen Trump-Administration hin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte indes, Europa müsse an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs beteiligt sein. „Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten“, sagt Pistorius laut dpa vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im belgischen Brüssel.

Pistorius nannte es bedauerlich, dass Trumps Regierung gegenüber Putin „vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht“ habe. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen“, erklärte der SPD-Politiker. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine Beteiligung der Europäer. „Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden“, sagte sie in dem Deutschlandfunk.

Auch Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt, eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür.

Donald Trumps Ukraine-Politik: Wurden weder Kiew noch die EU aus den USA informiert?

Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach dagegen von einer „Demütigung Europas mit Ansage“. Gegen Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal nichts einzuwenden, sagte die FDP-Politikerin laut dpa: „Einzuwenden ist allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und ebenso nicht Europa. Offensichtlich möchte er über die Ukraine ohne deren Anwesenheit und ohne die Anwesenheit der Europäer verhandeln.“

Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist, kritisierte ein Zögern der europäischen Nato-Partner, mehr in ihre gemeinsame Verteidigung zu investieren. „Auch Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt, eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen“, meinte sie: „Jetzt bekommen wir die Quittung dafür.“ (pm)

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