Hersteller flehen: „Macht keinen Scheiß!“ - Spahn tritt vor Wärmepumpen-Branche auf - und sorgt mit Rede für Entsetzen
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf zeichnet sich in einem zentralen klimapolitischen Feld eine Kontroverse zwischen den Vorstellungen von CDU/CSU und einem Teil der Wirtschaft ab: Während die Union die von der Ampel verabschiedeten Vorgaben für neue Heizungen zurücknehmen und die finanzielle Förderung von Wärmepumpen deutlich verringern will, plädiert der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) für „Kontinuität“.
Und auch der Ton wird schärfer, wie sich auf dem „Forum Wärmepumpe“ des Verbands am Mittwoch in Berlin zeigte: Jens Spahn , Vizevorsitzender der Unionsfraktion, erklärte mit Blick auf die neuen Regeln der Ampel: „Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit.“ Der Geschäftsführer des mittelständischen Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron, Kai Schiefelbein, beschwor dagegen die Politik: „Macht keinen Scheiß!“
Spahn kündigt Ende der Förderung an
Bestätigt wurde auf dem Treffen in Berlin, dass die CDU die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, das konkrete Vorgaben für neu eingebaute Heizungen enthält, im Fall eines Wahlsiegs rückgängig machen will. „Der Weg der letzten zwei Jahre hat keine Akzeptanz“, sagte Spahn. Darum sei ein „Abschaffen des Heizungsgesetzes à la Habeck“ erforderlich.
Zudem kündigte Spahn Einschnitte bei der finanziellen Förderung für klimafreundliche Heizungen an. Diese werde „der aktuellen Haushaltslage angepasst“, sagte er, ohne die Höhe genauer zu beziffern. Mittelfristig sollte die Förderung ganz abgeschafft werden, sagte der ehemalige Gesundheitsminister, der auch in der nächsten Regierung gern wieder ein Ministerium übernehmen würde. Wärmepumpen seinen zwar eine „gute Technologie“, sagte Spahn. Aber: „Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren.“
„Das lässt die Leute in eine Kostenfalle laufen“
Damit stellte Spahn sich gegen die Forderungen der Branche nach Planungssicherheit. Stiebel-Eltron-Chef Schiefelbein hatte zuvor erklärt, es sei „superwichtig für uns in der Wirtschaft, dass wir Kontinuität haben“. Anderenfalls seien deutsche Unternehmen konkret bedroht. Auch Claus Fest , EnBW-Manager und geschäftsführender BWP-Vorstand, forderte „faktenbasierte und entschlossene Entscheidungen, die Planungssicherheit ermöglichen“. Spahn wies das zurück. „Das Argument, man müsse das jetzt alles so lassen, weil man Planungssicherheit braucht, zieht bei uns nicht“, sagte er. Denn die Union habe von Anfang an gesagt, dass sie die Gesetzesänderung für falsch halte.
Auch BWP-Geschäftsführer Martin Sabel hatte im Vorfeld des Kongresses Kontinuität von der Politik gefordert. „Wir brauchen weiterhin ordnungsrechtliche Vorgaben und verlässliche Förderung“, sagte er Table.Briefings. Allein auf den CO₂-Preis zu setzen, könne nicht funktionieren. „Das lässt die Leute in eine Kostenfalle laufen.“
Eine aktuelle Studie des Verbands hat ergeben, dass schon mit den bestehenden Regeln das Ziel von 500.000 neu eingebauten Wärmepumpen pro Jahr, das die Bundesregierung eigentlich schon in diesem Jahr erreichen wollte, erst 2030 realisiert würde. Um es schon 2027 zu erreichen, sind demnach eine verlässlichere Förderung, eine bessere Kommunikation und niedrigere Strompreise erforderlich. Eine Abschaffung der Förderung, wie von Spahn gefordert, hätte den gegenteiligen Effekt, sagte Sabel. „Das würde bedeuten, dass man die Klimaziele aufgibt.“
Und plötzlich meldet sich ein Handwerker
Das novellierte Gebäudeenergiegesetz soll den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weitgehend verhindern, indem es vorschreibt, dass neu eingebaute Heizungen nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ab 2026 bzw. 2028 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Als wichtigste Optionen sind Wärmepumpen, Fernwärme und Holzheizungen vorgesehen. Spahn erklärte dagegen, er gehe davon aus, ohne das „Habeck'sche Gesetz“ würden in Zukunft sogar mehr Wärmepumpen eingebaut als mit. Als Beleg führte er an, dass die Absatzzahlen in diesem Jahr wegen der fehlenden Akzeptanz eingebrochen sind .
Auch dieser Interpretation wurde aus der Branche teilweise widersprochen. „Zur Wahrheit gehört, dass ein Großteil der fehlenden Akzeptanz nicht am Gesetz selbst liegt, sondern am Populismus in den öffentlichen und politischen Debatten “, sagte der Handwerker Markus Rausch unter großem Applaus. Für große Verwunderung sorgte auch Spahns Aussage, seine Mutter habe in sein Elternhaus in Ahaus gerade erst eine neue Ölheizung einbauen lassen, weil man dieses „nicht vernünftig einfach so mit einer Wärmepumpe betreiben könnte“.
Stirnrunzeln mit „grünem Öl“
Denn diverse Studien haben gezeigt, dass moderne Wärmepumpen in den allermeisten Altbauten in Deutschland ohne größere Baumaßnahmen problemlos funktionieren . Spahns Vorschlag, Ölheizungen künftig durch den Einsatz von „grünem Öl“ klimafreundlicher zu machen, halten Experten hingegen für wenig realistisch, weil solche Kraftstoffe, die aus Pflanzen hergestellt oder mithilfe von Ökostrom synthetisch erzeugt werden, sowohl knapp als auch teuer sein werden.
Zumindest eine Forderung von Spahn stieß bei den Branchenvertretern aber auf ungeteilte Zustimmung, nämlich die Strompreise durch die Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu reduzieren . Dies sei dringend erforderlich, um Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver zu machen. Finanzieren will die Union diese Entlastung aus den CO₂-Einnahmen, die derzeit allerdings auch für die direkte Förderung der klimafreundlichen Heizungen genutzt werden.
Das Original zu diesem Beitrag "Spahn tritt vor Wärmepumpen-Branche auf - und sorgt mit Rede für Entsetzen" stammt von Table.Media.