Die CDU will eine neue Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzen. Zudem geht es auch um den Verlust des deutschen Passes bei bestimmten Straftaten.
Berlin – Im Koalitionsvertrag 2025 hatte die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD den „notwendigen Politikwechsel“ im Punkt Migration versprochen. Mit einem neuen Antrag will die CDU nun liefern und für härtere Regeln an den europäischen Außengrenzen sorgen. In dem Antrag geht es auch um Regeln zur Einbürgerung und bestimmte Fälle, die zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führen sollen.
CDU-Antrag für Migration: Auslandsverband erstellt Papier für schärfere Regeln
Erarbeitet wurde der Antrag vom Auslandsverband Brüssel. Angepeilt wird ein Beschluss des Antrags beim CDU-Parteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar. Demnach soll es möglich sein, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückzuweisen, wie die Bild berichtet.
CDU-Brüssel-Chef Tim Peters sagte dazu gegenüber der Zeitung: „Die Bundesregierung und die EU sind bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf einem guten Kurs. Aber es geht jetzt darum, den nächsten Gang einzulegen.“
Dabei orientiert sich der Antrag am Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den deutschen Binnengrenzen. Der Antrag fordert eine rechtsverbindliche EU-Verordnung, die das erlauben soll. Konkret stellt der Antrag die Forderung nach einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn: Aktuell erschwere oder verhindere dessen Rechtsprechung „diese und andere geeignete Maßnahmen“, die zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen beitragen würden, zitiert die Bild aus dem Antrag.
Migrationsregeln: CDU-Antrag fordert Verschärfung – auch bei Einbürgerung
Ein weiteres Thema im Antrag: Die Einbürgerung. Seitdem die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP das Einbürgerungsrecht reformiert und somit die nötige Aufenthaltszeit runtergesenkt oder etwa Doppelstaatlichkeit erlaubt hat, liefert das Thema immer wieder Diskussionsstoff. Die CDU will eine Anpassung und erneute Erhöhung der Anforderungsschwelle.
Der Antrag vertritt genau diese Position: Höhere Sprachkenntnisse, mindestens fünf Jahre Aufenthalt ohne Sozialhilfe, rechtmäßiger Aufenthalt seit sieben Jahren und keinerlei Straftaten. Ein Sprachzertifikat sowie ein mündlicher Test vor Ort sollen das Niveau nachweisen, um möglichen Schwindel aufzudecken. Nürnberger Ermittler etwa hatten zuletzt einen Betrug bei Sprachtests für Ausländer aufgedeckt.
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Mehrere Verdächtige sollen Deutsch- und Einbürgerungstests stellvertretend für Menschen wahrgenommen zu haben, die hierzu selbst nicht in der Lage waren. Im vergangenen Oktober seien Beamte einem sogenannten Vermittler auf die Spur gekommen. Der Mann soll Menschen als Stellvertreter zu Deutschprüfungen geschickt haben - mit gefälschten Dokumenten, sodass die Prüfer den Schwindel nicht durchschauten.
Für bereits Eingebürgerte sieht der Antrag ebenso bestimmte Grundsätze vor. Teilnehmende an Demos, bei denen das Kalifat oder das Scharia-Recht gefordert wird, sowie wegen antisemitischen Taten rechskräftig verurteilte Straftäter, sollen dem CDU-Papier nach ihren Pass verlieren. Die Junge Union hatte zuletzt ebenfalls eine erneute Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Wende bei der Einbürgerung gefordert. (Quellen: Bild, dpa, eigene Recherche) (bb)