Milliarden durch Steuerreform: So füllt Putin jetzt die Kriegskasse
Russland braucht Geld für den Krieg in der Ukraine. Präsident Wladimir Putin setzt auf eine Steuerreform, die Milliarden in die Kriegskasse spülen soll.
Moskau – Die finanzielle Belastung durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen begrenzen die finanziellen Spielräume des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Um zusätzliche Gelder für die militärische Offensive in der Ukraine zu generieren, hat Putin daher Gesetzesänderungen mit Steuererhöhungen in Milliardenhöhe verabschiedet.
Putins neues Steuergesetz: Top-Verdiener müssen mehr zahlen
Putin unterzeichnete am vergangenen Freitag eine Reihe von Steuergesetzänderungen. Diese beinhalten unter anderem eine Anhebung der Einkommenssteuersätze für Top-Verdiener und der Unternehmenssteuer. Nach den Prognosen des Finanzministeriums könnten diese Maßnahmen jährlich etwa 27 Milliarden Euro einbringen.
Die vorgeschlagenen Änderungen wurden im Mai vom Finanzministerium präsentiert und Anfang dieser Woche vom Parlament gebilligt. Finanzminister Anton Siluanow erklärte im Mai, dass die Änderungen, die im Land als „Systemreformen“ bekannt sind, auf ein „gerechtes und ausgewogenes Steuersystem“ abzielen. Die zusätzlichen Gelder würden das „wirtschaftliche Wohlergehen“ Russlands stärken und in verschiedene öffentliche Investitionsprojekte fließen.
Steuerreform in Russland: „Keine nennenswerte Reduktion der Ungleichheit“
Die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko äußerte jedoch im Gespräch mit dem Spiegel Zweifel, dass es bei diesen Steuer-Maßnahmen nur um „Gerechtigkeit“ gehe. „Es geht wohl eher darum, weitere Einkünfte für den Staatshaushalt zu erschließen.“ Sie argumentiert, dass die wirklich Reichen, die ihr Einkommen nicht aus Löhnen, sondern aus Kapitaleinkünften und anderen Einkommensquellen beziehen, von dieser Lohnsteuerreform unberührt bleiben. „Ich sehe deshalb keine nennenswerte Reduktion der Ungleichheit“, so Prokopenko gegenüber dem Magazin.
Für Prokopenko, die bereits als Beraterin bei der russischen Zentralbank und der Higher School of Economics in Moskau tätig war, ist die Erhöhung der Unternehmenssteuer von 20 auf 25 Prozent der wichtigere Teil der Reform. „Nach den Berechnungen des Finanzministeriums soll die Körperschaftsteuer allein zusätzliche 1,6 Billionen Rubel (etwa 16 Milliarden Euro) pro Jahr einbringen“, so die Expertin.
Putins Problem mit der Kriegskasse: Ausgaben übersteigen Einnahmen deutlich
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 übersteigen die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich. Russland verzeichnete 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet. Mit AFP