USA und EU bereiten Sanktionen gegen militante Siedler aus Israel vor
Die USA warnen vor einem „alarmierenden“ Anstieg von Gewalttaten im Westjordanland. Die EU will nun Konsequenzen für extremistische Siedler ziehen.
Brüssel – Nachdem die USA angesichts der wachsenden Spannungen im Westjordanland Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt hat, will die EU nachziehen und bereitet ebenfalls mögliche Maßnahmen vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach einem Außenministertreffen in Brüssel, er werde den Mitgliedsländern einen Vorschlag nach US-Vorbild unterbreiten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für ein solches Vorgehen geworben.
Nach den USA will jetzt auch die EU Visa-Sanktionen gegen militante Siedler aus Israel einführen
Die US-Regierung hatte bereits vergangene Woche (5. Dezember) gegen militante israelische Siedler Einreisebeschränkungen erlassen. Laut einem Sprecher des US-Außenministeriums seien die Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis in diesem Jahr auf ein Niveau angestiegen, das es seit der Zweiten Intifada (2000 bis 2008) nicht mehr gegeben habe.
Er sprach von einem „beispiellosen Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler“, die ganze Gemeinden vertrieben, ebenso wie von Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis. Die USA wollen mit ihren Sanktionen in Zukunft jeder Person die Einreise verweigern, die „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ Auch Angehörige können von den Sanktionen betroffen sein.
Neben den Maßnahmen gegen militante Siedler fordern Deutschland, Frankreich und Italien einen neuen EU-Sanktionsrahmen, um Strafmaßnahmen gegen einzelne Mitglieder der radikalislamischen Hamas und ihre Unterstützer zu verhängen. Nach Angaben von Borrell habe es bei dem Ministerrat „keinen Widerspruch“ gegen den Impuls gegeben. Der EU-Außenbeauftragte hoffe deshalb auf einen baldigen Beschluss. Die Hamas wird von der EU bereits offiziell als terroristische Organisation eingestuft.
USA kritisiert israelische Regierung für nicht-ausreichende Bestrafung von militanten Siedlern im Westjordanland
Nach Angaben des Außenministeriums hatten die USA den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bereits in der Vergangenheit aufgefordert, härter gegen militante Siedler vorzugehen. Man habe aber „kein ausreichendes Maß an Maßnahmen“ gesehen, sagte Miller. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde müsse mehr tun, um die Angriffe militanter Palästinenser auf Israelis einzudämmen.
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Angesichts der international wachsenden Frage, inwiefern die Reaktion Israels auf den Großangriff der Hamas am 7. Oktober noch verhältnismäßig ist, kritisierte Borrell am Dienstag die humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Situation sei „katastrophal und apokalyptisch“, unter den Getöteten seien 60 bis 70 Prozent Zivilistinnen und Zivilisten.
Die Zerstörungen seien inzwischen „größer als die deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs“, betonte der Spanier. Spanien zählt mit Belgien, Irland und Malta als Palästinenser-nahe Länder. In einem gemeinsamen Brief fordern sie, beim EU-Gipfel ab Donnerstag „ernsthaft“ über die „humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen zu diskutieren. nz/dpa/afp)