Söder lässt nicht locker: CSU-Chef will Erbschaftssteuer-Revolution trotz Kanzler-Widerstand
Bayerns Ministerpräsident stellt sich bei der Erbschaftssteuer einen Wettbewerb der Länder vor. Den Länderfinanzausgleich nennt er einen „Riesenscheiß“.
München – Bundeskanzler Friedrich Merz ist wenig begeistert – aber CSU-Chef Markus Söder hält daran fest: Die Länder sollten seiner Ansicht nach freie Hand bei der Erbschaftssteuer haben. Die Frage der Freibeträge sei ein Riesenproblem, sagte Söder bei „Markus Lanz“.
Er wolle das Thema Erbschaftssteuer auch beim schwarz-roten Koalitionsausschuss am Mittwoch (3. September) ansprechen, kündigte Bayerns Ministerpräsident Söder in dem ZDF-Talk am Dienstagabend an.
Söder-Plan zur Erbschaftssteuer: „Wir halbieren sie dann“
Wer in Bayern etwas erbe, müsse immens hohe Beträge zahlen, sagte Söder. „Das führt dazu, dass bei uns reihenweise Familienangehörige ihre Häuser (...) verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Das ist einfach unfair.“
Da es sich um eine reine Ländersteuer handele, könne man einen Steuerwettbewerb in Deutschland initiieren. Die SPD-regierten Länder wie Rheinland-Pfalz könnten die Erbschaftssteuer verdoppeln. „Wir halbieren sie. Dann mal sehen, wer am Ende mehr Steuern hat“, meinte Söder.
Kanzler Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftssteuer
Bundeskanzler Merz hatte am Montag erklärt, er sehe derzeit keine Realisierungschancen für Söders Forderung zur Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden.
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„Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen“, sagte der Regierungschef. Eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer hätte auch erhebliche Nachteile, „weil es dann die etwas wohlhabenden Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt“, wandte Merz ein.
Söder nennt Länderfinanzausgleich „größte Sauerei und Riesenscheiß“
Söder wandte sich abermals gegen die derzeitige Form des Länderfinanzausgleichs. „Der Länderfinanzausgleich ist die größte Sauerei und ein Riesenscheiß (...), was es in Deutschland gibt“, sagte der CSU-Chef. „Drei, maximal vier Länder, zahlen für die anderen, und wir in Bayern zahlen fast alles.“
Der Freistaat hatte im Jahr 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Söder drohte auch bereits einen Ausstieg seines Bundeslandes aus dem System an, wenn es keine Einigung mit den Ländern über eine Reform geben sollte. (dpa/frs)