Trumps Gaza-Plan: US-Regierung soll Deal mit afrikanischem Land suchen
US-Präsident Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen. Einem Medienbericht zufolge sollen eine Million Palästinenser umgesiedelt werden und künftig in Libyen leben.
Washington/Gaza - US-Präsident Donald Trump will den Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen und zu einer Riviera des Nahen Ostens machen. Das sagte der umstrittene Republikaner nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington im Februar. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden. Nach einem Bericht des US-Senders NBC unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen verhandele die US-Regierung mit Libyen über die Zwangsumsiedlung von einer Million Palästinenser. Für die Machthaber in Libyen soll sich der Deal auch lohnen. „Als Gegenleistung für die Umsiedlung der Palästinenser würde die Regierung Libyen möglicherweise Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen, die die USA vor mehr als einem Jahrzehnt eingefroren hatten“, so die Personen.
Unklar, wann und wie Gaza-Plan umgesetzt wird
Es sei jedoch keine endgültige Vereinbarung getroffen worden. Ein Regierungssprecher hält den Plan auch für nicht realisierbar. „Die Situation vor Ort ist unhaltbar für einen solchen Plan. Ein solcher Plan wurde nicht diskutiert und macht keinen Sinn“, sagte der Sprecher gegenüber NBC. „Die Details, wann oder wie ein Plan zur Umsiedlung von Palästinensern nach Libyen umgesetzt werden könnte, sind unklar, und eine Umsiedlung von bis zu einer Million Menschen würde wahrscheinlich auf erhebliche Hindernisse stoßen“, heißt es im Bericht.
Libyen ist geplagt von einem Bürgerkrieg und Instabilität: Das Land wird im Westen von Abdul Hamid Dbeibah und im Osten von Khalifa Haftar regiert. Beide Seiten versuchen gewaltsam, den Staat unter Kontrolle zu bringen. Eine Ansiedlung von einer Million Menschen würde das geplagte Land zusätzlich belasten. Kritiker warnen zudem davor, dass eine Zwangsumsiedlung ein Kriegsverbrechen darstelle.
Unterdessen hat Israel mit seiner nächsten Großoffensive im Gazastreifen begonnen. Die ohnehin prekäre humanitäre Lage verschlechtert sich damit weiter, da keine Hilfslieferungen zugelassen werden und Lebensmittel sowie Medikamente kaum vorhanden sind. Erklärtes Ziel der jüngsten Offensive sei es, die Terrormiliz Hamas zu zerschlagen und die verbliebenen israelischen Geiseln zu befreien.
Laut Guterres Lage im Gazastreifen grausam und unmenschlich
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm. „Die Lage der Palästinenser im Gazastreifen ist unbeschreiblich, mehr als grausam und mehr als unmenschlich. Eine Politik der Belagerung und des Hungers stellt eine Verhöhnung des Völkerrechts dar. Die Blockade humanitärer Hilfe muss sofort beendet werden. Dies ist ein Moment für moralische Klarheit und Handeln“, teilt der UN-Generalsekretär Guterres in einem Appell auf X mit. Mit der neuen Militäroperation werden die zwei Millionen Menschen in ein noch kleineres Gebiet zusammengetrieben und weite Teile des Gazastreifens dauerhaft vom israelischen Militär besetzt. Gleichzeitig werden Ziele aus der Luft und aus dem Boden angegriffen, was die Menschen in dem Küstengebiet noch weiter verzweifeln lässt. „Allein in den letzten zwei Tagen wurden Berichten zufolge mehr als 250 Palästinenser in Gaza getötet“, teilt das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mit.
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EU-Staaten fordern Aufhebung der Blockade
Die Regierungen von Island, Luxemburg, Norwegen, Spanien, Irland, Malta und Spanien fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Offensive im Gazastreifen. „Mehr als 50.000 Männer, Frauen und Kinder haben ihr Leben verloren. Viele weitere könnten in den kommenden Tagen und Wochen verhungern, wenn nicht sofortige Maßnahmen ergriffen werden“, heißt es darin. Die Blockade müsse vollständig aufgehoben werden, „um eine sichere, schnelle und ungehinderte Verteilung der humanitären Hilfe im gesamten Gazastreifen durch internationale humanitäre Akteure und im Einklang mit humanitären Grundsätzen zu gewährleisten“. Die Unterzeichnerstaaten fordern zudem alle Parteien auf, Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln aufzunehmen. (erpe)