Nächster Finanz-Schock - Ampel-Regierung droht Haushaltsloch von bis zu 20 Milliarden Euro für 2025
Der Bundesregierung droht das nächste große Haushaltsloch. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, werden im Haushalt für 2025 mindestens 13 Milliarden Euro fehlen. Je nach Rechnung könne die Lücke sich sogar auf bis zu 20 Milliarden Euro vergrößern, heißt es. Die Zeitung zitiert einen Regierungssprecher: „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen.“
Am kommenden Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf wohl in den Bundestag einbringen. Doch es scheint, als sei damit das Zerren ums liebe Geld noch nicht vorbei. Denn die Bundesregierung verzichtet laut „Handelsblatt“ zunächst auf das übliche Eckwerteverfahren.
Dabei werden normalerweise die Fachministerien mit einbezogen. Doch dies dauert. Und so viel Zeit hat die Ampel-Regierung nicht. Außerdem brauche es ein solches Verfahren nicht, weil es nichts zu verteilen gibt, so das „Handelsblatt“. Daher plant Lindner, den Ressorts die Ausgabengrenzen vorzuschreiben. Diese setzen an an der Finanzplanung aus dem Vorjahr an, schreibt die Zeitung.
Bundeshaushalt für 2024 beschlossen
Den Etat für das laufende Jahr 2024 hatte die Ampel-Koalition jüngst unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am letzten Donnerstag einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen. Die Ampel-Fraktionen machten aber deutlich, dass sie unter Umständen doch noch ausgesetzt werden könnte. Die Investitionen sind mit rund 70,5 Milliarden Euro ausgewiesen.
Der Spardruck wurde zuletzt gemildert, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gemessen am ursprünglichen Entwurf mehr Mittel in Milliardenhöhe aus der Rücklage einsetzen konnte und die wirtschaftliche Entwicklung eine höhere Neuverschuldung zuließ.
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