„Totale, eklatante und gefährliche Lüge“ – Trump wütet gegen García-Abschiebung und die „Fake-News-Medien“
Eine versehentliche Abschiebung sorgt für Proteste und Diskussionen. Trump kritisiert alle, die Kilmar Ábrego García ins gute Licht stellen wollen.
Washington, D. C. – In den USA haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. Zwei Wochen nach den größten Protesten seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gab es am Samstag wieder Demonstrationen in New York, Washington und vielen anderen Städten im ganzen Land. Bereits seit Tagen wird in den USA über einen Fall heftig diskutiert: Die US-Regierung hat einen Mann wegen angeblicher Bandenmitgliedschaft nach El Salvador abgeschoben – es stellte sich heraus, dass der 29-Jährige versehentlich abgeschoben wurde.
Bei einem Protestzug in New York hielten die Menschen Plakate mit Aufschriften wie „Keine Könige in Amerika“ und „Widersetzt euch der Tyrannei“ hoch. Viele protestierten auch gegen Trumps Abschiebepolitik und skandierten mit Blick auf die am rigorosen Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel beteiligte US-Einwanderungsbehörde ICE: „Keine ICE, keine Angst, Einwanderer sind hier willkommen.“
Abschiebepolitik: Republikaner attackiert Medien und Demokraten wegen angeblich fälschlicher Darstellung
Trump hat am Sonntag Kilmar Ábrego García und seine Verteidiger scharf kritisiert. Trump schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth-Social, Demokraten und die Presse würden Garcia fälschlicherweise als „sehr liebenswürdigen und unschuldigen Menschen“ darstellen. „Radikale, verrückte Demokraten und ihre Kameraden in den Fake-News-Medien stellen Kilmar Armando Abrego Garcia fälschlicherweise als einen sehr netten und unschuldigen Menschen dar, was eine totale, eklatante und gefährliche LÜGE ist“, schrieb Trump. „Garcia wurde von zwei unabhängigen Gerichten als Mitglied der gewalttätigen Killerbande MS-13 eingestuft, hielt sich illegal in unserem Land auf und steht unter einem Abschiebungsbefehl.“ Wie das US-Portal Mediaite berichtet, erklärte Trump außerdem, dass diejenigen, die die Öffentlichkeit belügen, „zur Verantwortung gezogen werden müssen“.
Trump schiebt in ein Hochsicherheitsgefängnis ab: García wird in eine andere Haftanstalt verlegt
Trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden. Das gab der demokratische Senator Chris Van Hollen bekannt, der sich mit Ábrego in El Salvador erstmals getroffen hatte. Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Außenwelt.
Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung.
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Oberster Gerichtshof stoppt Abschiebung: Trump kritisiert: „Schwache und unfähige Richter“
Im Streit um die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an der Justiz geäußert. Trump wetterte am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social gegen die „schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die es zulassen, dass dieser finstere Angriff auf unsere Nation weitergeht“.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Samstag die Abschiebung von Migranten aus Venezuela auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst gestoppt. Die Anordnung des Supreme Court erfolgte, nachdem Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltenen Migranten zu stoppen.
Trump schiebt ab: Zwei konservative Richter kritisierten die Aussetzung der Abschiebungen
Die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas kritisierten in einer abweichenden Meinung die Aussetzung der Abschiebungen durch das Oberste Gericht. Alito sprach von einer „rechtlich fragwürdigen“ Entscheidung, die mitten in der Nacht getroffen worden sei, ohne die Gegenseite anzuhören.
Trump hatte sich im vergangenen Monat auf ein Gesetz gegen „ausländische Feinde“ (Alien Enemies Act) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Der US-Präsident wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören. (jal/dpa)