„Treffen ist ein großer Sieg für Putin“: Militärexperte Masala über Gefahren vor Trump-Putin-Gipfel
Trump lädt Putin in die USA. Ob die Ukraine dabei ist – unklar. Wieso besonders Putin profitiert und Europa trotzdem indirekt am Verhandlungstisch sitzt.
Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine reist der Aggressor Wladimir Putin zu US-Präsident Donald Trump. Gemeinsam wollen sie über den Ukraine-Krieg sprechen. Ukrainer und Europäer? Sie sind bisher nicht eingeladen. Das Treffen könnte eine Wende im anhaltenden Krieg bedeuten, von dem sich Trump zunehmend genervt zeigt. Was also ist zu erwarten vom Zusammenkommen in Alaska? Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala befürchtet, dass besonders Putin profitieren könnte. Aber er sieht auch Hoffnung, wie die Ukraine und Europa ihre wichtige Rolle deutlich machen könnten.
Putin wickelt Trump im Ukraine-Krieg um den Finger
„Putin schafft es, ohne etwas anzubieten oder russisches Einlenken zu signalisieren, vom US-Präsidenten in die USA eingeladen zu werden. Das Treffen ist zunächst einmal ein großer Sieg für Putin“, sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, im Gespräch mit dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Schon in der Vergangenheit gelang es Putin immer wieder, Narrative zu setzen und scheinbar großen Einfluss auf Trumps Blick auf den Krieg zu haben; die beiden Präsidenten telefonierten immer wieder über mehrere Stunden miteinander.
„Putin erreicht Trump auf zwei Ebenen“, sagt Masala über das Verhältnis der beiden. „Einerseits bedient er Trumps Interesse an der Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Er stellt Trump jede Menge gemeinsame Geschäfte in Aussicht, das gefällt Trump“, so der Sicherheitsexperte. „Auf der anderen Seite weicht Putin im Krieg keinen Millimeter zurück. Wenn er aber merkt, dass Trump ungeduldig wird und schärfere Sanktionen androht, wirft er ihm kleine Brotkrumen hin und signalisiert die Bereitschaft für Gespräche.“ Zu einem solchen Gespräch kommt es nun. Putin fordert für einen Waffenstillstand weitreichende Gebietsverzichte der Ukraine – auch Trump steht der Idee grundsätzlich offen gegenüber. Die Ukraine lehnt die Abgabe der Ostukraine an den russischen Aggressor hingegen kategorisch ab.
Ukraine und Europa bei Trump-Putin-Gipfel nicht am Verhandlungstisch
Die eigenen Interessen im persönlichen Gespräch vermitteln kann der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber wohl nicht, bisher ist er zum Gipfel nicht eingeladen. Masala hält das für einen Fehler, sieht Parallelen zum Ende des Zweiten Weltkriegs, als die alliierten Großmächte sich zur Jalta-Konferenz trafen und über die Zukunft Deutschlands entschieden. „Wenn die Ukraine beim Treffen nicht dabei ist, haben wir eine Jalta-Situation.“
Definitiv nicht mit am Tisch sitzen werden am Freitag die Europäer. Dennoch versuchen sie, ihre Interessen bei den Amerikanern klarzumachen, weiß Masala. „Europa versucht gerade, Einfluss auf Trump zu nehmen. Die US-Administration ist keineswegs geeint“, so der Professor der Bundeswehr-Uni. „Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff ist Hardliner und will die Ukraine verkaufen. Auf der anderen Seite gibt es Personen wie Außenminister Marco Rubio oder den Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg, die Trumps Ziel eines Kriegsendes und territorialer Konzessionen der Ukraine teilen – aber nicht um jeden Preis.“ Bei diesen Menschen wolle sich Europa Gehör verschaffen.
Sicherheitsexperte: „Ohne Europas Okay gibt es keine tragfähige Einigung“
Ob die EU und die europäischen Staaten die USA von einem nachhaltigen Frieden statt eines kurz gedachten Waffenstillstands zu Putins Konditionen überzeugen können, ist völlig offen. Trotzdem ist auch den Amerikanern klar, dass eine bilaterale Lösung zwischen Trump und Putin ohne Zustimmung Europas kaum umsetzbar ist. „Selbst wenn Europa in Alaska nicht am Tisch sitzt: Die Trump-Administration weiß, dass sie für jede Form der Lösung die Zustimmung der Europäer braucht“, sagt Masala. „Wir Europäer haben indirekt Gewicht in den Ukraine-Verhandlungen. Denn für die Sicherung eines wie auch immer gearteten Waffenstillstands und Friedens sind die Europäer zuständig, die Amerikaner wollen sich da raushalten. Ohne Europas Okay gibt es also keine tragfähige Einigung.“
Doch auch die europäische Position hat sich jüngst geändert. Zwar besteht man weiterhin auf der Unabhängigkeit der Ukraine und ist klar gegen die russischen Annexionen. Doch in einer am Montag erschienenen Erklärung der EU sowie der wichtigsten Mitgliedsstaaten wurde die Wortwahl bezüglich Russlands angepasst. „Europa spricht nun nicht mehr von einer bedingungslosen Waffenruhe als Ausgangslage für Friedensverhandlungen, sondern von einer ‚Reduktion der Feindseligkeiten‘“, so Masala. Der Sicherheitsexperte warnt die Verantwortlichen der EU und der USA: „Man darf sich nicht täuschen lassen: Jede Form des Waffenstillstands zu Putins Konditionen gibt ihm Zeit, sich zu erholen, aufzurüsten und sich für den nächsten Schlag vorzubereiten.“