Regierung könnte Ukraine-Geflüchteten das Bürgergeld streichen - doch nicht alle sind betroffen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Neuregelung für Ukrainer angenommen. Doch die Änderung beim Leistungsbezug soll nicht alle treffen.
Berlin – Am Mittwoch (6. August) kündigte das Bundeskabinett zahlreiche Gesetzentwürfe an, insgesamt sind es 23. Darunter befinden sich Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, die Befreiung von der Gasspeicherumlage für Endverbraucher und Änderungen beim Bürgergeld. Diese könnten ukrainische Geflüchtete betreffen, die neu in Deutschland ankommen, falls der Entwurf nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird.
Die Bundesregierung plant, die Vergabe von Bürgergeld an kürzlich eingetroffene Ukrainer in Deutschland neu zu regeln. Sie erhofft sich dadurch Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro im kommenden Jahr, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete. Laut dem Gesetzentwurf, den Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt hat, sollen Ukrainer und Ukrainerinnen, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten.
Statt Bürgergeld – manche Ukraine-Geflüchtete könnten bald Leistungen für Asylbewerber erhalten
Stattdessen sollen sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sollte der Gesetzentwurf im Bundestag beschlossen werden, könnte der Wechsel des sogenannten Rechtskreises für neu angekommene ukrainische Geflüchtete geringere Sozialleistungen bedeuten. Der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende im Asylbewerberleistungsgesetz liegt bei 441 Euro, was 122 Euro weniger ist als das Bürgergeld von 563 Euro pro Monat.
Der Wechsel des Rechtskreises dürfte jedoch kaum eine spürbare Entlastung für den Bund bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete. Falls das Gesetz verabschiedet wird, würden die Ausgaben für Bürgergeld, Grundsicherung und Lebensunterhaltshilfen bei Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2026 um etwa 1,32 Milliarden Euro sinken. Die zusätzlichen Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würden jedoch auf 1,375 Milliarden Euro geschätzt, sodass kaum eine finanzielle Veränderung für den Bund zu erwarten sei.
Zwischen dem 1. April und dem 30. Juni reisten laut Innenministerium 20.955 ukrainische Staatsangehörige erstmals nach Deutschland ein. Für die über 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem 1. April 2025 aufgrund des Ukraine-Kriegs nach Deutschland geflohen sind, bleibt der Bürgergeld-Status unverändert. Somit können knapp 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld beziehen.
Meine News
Diskussion um Bürgergeld-Änderung für Ukraine-Geflüchtete hält an – auch wegen geringen Sparpotenzials
Bereits im Juni äußerte Sozialministerin Bas, dass der Effekt auf den Bundeshaushalt gering ausfallen dürfte, falls neu nach Deutschland geflohene Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten. Sie betonte im Juli gegenüber dem ZDF, dass diese Kosten zwar aus ihrem Etat verschwinden, jedoch an anderer Stelle kompensiert werden müssen.
Die Diskussion um das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete wird weiterhin intensiv geführt. CSU-Chef Markus Söder befeuerte die Debatte, indem er erklärte, die Attraktivität des Bürgergeldes sei der Grund für die geringe Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. Die SPD, darunter auch Ministerin Bas, widersprach und erinnerte an den Koalitionsvertrag, der festlegt, dass das Bürgergeld für vor dem 1. April eingetroffene Ukrainer nicht gestrichen werden soll.
SPD-Politiker und Bundesratsmitglied Andreas Bovenschulte warf Söder vor, eine Kampagne zu betreiben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des ifo-Instituts zeigte jedoch, dass ukrainische Geflüchtete bei der Wahl ihres Ziellandes eher auf gute Jobchancen als auf hohe Sozialleistungen achten. Diese spielten laut der Ifo-Studie eine untergeordnete Rolle. Zudem wird Söder kritisiert, dass er andere Herausforderungen für ukrainische Geflüchtete, wie Sprachbarrieren oder die Anerkennung ihrer Qualifikationen, in seiner Argumentation nicht ausreichend berücksichtigt. (fh)