West-Sanktionen: China als Russland-Unterstützer – Bericht legt Details offen
Ein vertraulicher EU-Bericht belastet China schwer: 80 Prozent der Umgehungen westlicher Russland-Sanktionen sollen wohl auf Peking zurückgehen.
Frankfurt – Die Europäische Union sieht China als Hauptakteur bei der Umgehung westlicher Sanktionen gegen Russland. Laut einem vertraulichen Bericht des deutschen Außenministeriums, der der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegt, sollen rund 80 Prozent der Umgehungen auf chinesisches Handeln zurückzuführen sein. Der Bericht basiert auf Aussagen des EU-Sanktionskommissars David O‘Sullivan, der Anfang Mai in Brüssel die Lage erläuterte.
O‘Sullivan betonte, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft zwar belasten, aber weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bestehen. China weist die Vorwürfe der Sanktionsumgehung zurück. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Anschuldigungen als „haltlos“ und „politisch motiviert“. Sprecherin Mao Ning sagte auf einer Pressekonferenz am 27. Mai, dass China keine tödlichen Waffen an Konfliktparteien liefere und Güter mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliere.
China als Russland-Unterstützer – Ukraine spricht schweren Verdacht aus
Am 26. Mai hatte der ukrainische Auslandsgeheimdienst China beschuldigt, weiterhin russische Rüstungsfabriken mit Gütern zu beliefern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, berichtet Business Insider. Auch diese Anschuldigungen wies Peking entschieden zurück. Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte auf Nachfrage der Medien nicht auf die Vorwürfe.
Der Bericht des Auswärtigen Amts fasst eine Sitzung des EU-Außenministerrats vom 20. Mai zusammen. Dort wurden neben China auch Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Türkei als kritische Länder genannt, über die russische Sanktionsumgehungen abgewickelt würden.
Auch andere Länder sollen Sanktionen umgehen – und so Russland helfen
Im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate stellt der Bericht fest, dass zwar offiziell erklärt wurde, die Exporte nach Russland seien gestoppt worden – konkrete Statistiken fehlen jedoch. Einfuhrstatistiken lassen wohl eine Fortsetzung des Handels vermuten.
Ein besonderes Problem sieht die EU in der Rolle eigener Unternehmen, die sich an der Umgehung der Sanktionen beteiligen sollen. Das untergräbt laut Bericht die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission gegenüber Drittstaaten, mit denen über weitere restriktive Maßnahmen diskutiert wird.
Neue Sanktionen gegen Russland – EU nimmt Dünger ins Visier
Die Enthüllungen über Sanktionsumgehungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU weitere Schritte gegen Russland vorbereitet. Kürzlich hat das Europäische Parlament umfangreiche Zollerhöhungen auf stickstoffbasierte Düngemittel und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Diese Tarife sollen ab dem 1. Juli 2025 schrittweise eingeführt werden und innerhalb von drei Jahren von derzeit 6,5 Prozent auf nahezu 100 Prozent ansteigen. Ziel ist es, die Einfuhr dieser Produkte wirtschaftlich unattraktiv zu machen und die Abhängigkeit der EU von russischen und belarussischen Importen zu verringern.
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Zusätzlich drohen die EU-Staats- und Regierungschefs mit einem neuen, umfassenden Sanktionspaket – dem mittlerweile 18. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieses könnte auch Maßnahmen gegen den Energiesektor und neue finanzielle Restriktionen umfassen. Ein solches Paket werde laut EU-Vertretern zur Anwendung kommen, sollte Russland einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand nicht zustimmen.