Neue Führerscheinregeln: EU trifft Entscheidung zu Gesundheitschecks für Senioren
Die EU reformiert die Führerscheinregeln. Dabei geht es auch um Gesundheitstest für Senioren und den digitalen Führerschein.
Brüssel – Die Europäische Union hat sich auf eine Reform der Führerscheinregelungen verständigt, die vor allem ältere Fahrer betrifft. Entgegen den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission wird es keine verpflichtenden Gesundheitstests für Senioren geben. Diese Entscheidung wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten getroffen. Ziel der Reform sei es, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Digitalisierung im Führerscheinwesen voranzutreiben.
Ursprünglich wurde diskutiert, dass Autofahrer über 70 ihren Führerschein alle fünf Jahre erneuern sollten – allerdings ohne verpflichtenden Gesundheitscheck. Nun wurde beschlossen, dass die EU-Staaten selbst entscheiden können, ob sie eine ärztliche Untersuchung für die Verlängerung verlangen. Ein allgemeiner Pflichttest wird nicht eingeführt. Die EU-Kommission betonte bereits im November 2023, dass das Alter allein kein ausreichender Faktor sei, um die Fahrtüchtigkeit infrage zu stellen. Der Grund: Die Regelung soll einer möglichen Altersdiskriminierung vorbeugen.
Senioren müssen keinen Gesundheitstest ablegen: Unterschiedliche Vorschriften in den Mitgliedsländern
Trotz der EU-weiten Einigung gibt es in einigen Ländern jedoch weiterhin striktere Vorschriften. In Portugal ist bereits ab dem 60. Lebensjahr eine ärztliche Untersuchung Pflicht, um den Führerschein zu verlängern. Und ab dem 70. Lebensjahr müssen Autofahrer alle zwei Jahre ihre Fahreignung mit einem Attest nachweisen. Italien, Spanien und Tschechien haben ähnliche Regelungen. Deutschland hingegen wird vorerst keine Änderungen umsetzen. Der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich während der Verhandlungen in Brüssel klar gegen verpflichtende Gesundheitstests aus. Kritiker dieser Entscheidung, wie die grüne EU-Politikerin Karima Delli, verweisen auf altersbedingte Einschränkungen wie abnehmende Sehfähigkeit, verlangsamte Reaktionszeiten und körperliche Beeinträchtigungen, die die Verkehrssicherheit gefährden könnten.
Digitaler Führerschein kommt für alle EU-Bürger sowie härtere Konsequenzen für Verkehrssünder
Neben den Änderungen für ältere Autofahrer soll bis 2030 ein digitaler Führerschein eingeführt werden. Dies soll den bürokratischen Aufwand reduzieren und den Führerschein europaweit über das Smartphone abrufbar machen. Wer möchte, kann zusätzlich eine physische Karte beantragen. Außerdem wird eine zweijährige Probezeit für Fahranfänger in allen EU-Staaten zur Pflicht, berichtet Spiegel Online.
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Die Reform umfasst auch neue Regeln für schwere Verkehrsverstöße. Wer wegen Trunkenheit am Steuer, massiver Geschwindigkeitsüberschreitung oder wegen eines Unfalls mit Todesfolge belangt wird, muss zukünftig mit einem Führerscheinentzug in allen 27 EU-Staaten rechnen. Bisher konnten Mitgliedsländer Fahrverbote nur für ihr eigenes Staatsgebiet verhängen. Nun müssen sich alle Länder an die verhängten Sanktionen halten und entsprechende Fahrverbote durchsetzen. Laut Spiegel Online erklärte der Europaabgeordnete Matteo Ricci, dass diese Maßnahme sowohl verantwortungsbewusste Fahrer als auch die gesamte Bevölkerung besser schützen soll.
Die neuen Vorschriften müssen noch formal vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. Da sich die Verhandlungspartner jedoch bereits auf den Inhalt geeinigt haben, gilt die Annahme als Formsache. Damit wird die Führerscheinreform voraussichtlich in den kommenden Jahren in Kraft treten. (ls/dpa)