Wer fragt, muss auch mit der Antwort zurechtkommen. Das trifft nun auf das Miesbacher Landratsamt zu. Der Unternehmerverband richtet ein paar klare Worte an die Behörde.
Der Landkreis Ebersberg hat es schon seit 2018 und vor zwei Jahren auch deswegen den Sonderpreis „Premier-Kommune des Jahres“ von der Oskar-Patzelt-Stiftung in Bonn bekommen: das RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Dieses Zertifikat hat vor gut einem Jahr der Miesbacher Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) auch für den Kreis Miesbach gefordert, und nun zog der Unternehmerverband Miesbach (UVM) nach. Es geht um Maßnahmen, zu denen sich die Verwaltung verpflichtet, die eben die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft bedienen. Laut Landratsamt strebt Landrat Olaf von Löwis (CSU) die Zertifizierung tatsächlich an. Aber: „Eine Umsetzung noch innerhalb seiner Amtszeit, also bis 2026, ist jedoch nicht realistisch.“
Naturschutzbehörde eine „erhebliche Wachstumsbremse“
Löwis selbst war es, der den Unternehmerverband aufforderte, dessen Anforderungen an eine Kreisbehörde zu formulieren. Noch im alten Jahr ging das Positionspapier, das Ergebnis einer Befragung mit anschließender Vorstandssitzung, ein. Vom Wortlaut her klingt es mitunter scharf, was der UVM da formuliert. „Die Untere Naturschutzbehörde stellt eine erhebliche Wachstumsbremse dar – nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Infrastruktur und die touristische Entwicklung“, heißt es. Und über das Bauamt: „Derzeit herrschen mangelnde Beratung und erhebliche Zeitprobleme bei Baugenehmigungen.“ Die Papiere würden zwischen den Behörden hin- und hergeschoben. „Wir fordern einen festen Ansprechpartner für gewerbliches Bauen.“ Ähnliches gelte für das Ausländeramt. Hier will der UVM obendrein „eine klare Strategie, wie der Druck, Migranten aufzunehmen, mit dem Bedarf an Arbeitskräften koordiniert werden kann“.
Behördenvertreter bei der nächsten UVM-Vorstandssitzung
UVM-Vorsitzender Anton Stetter berichtet auf Anfrage von vielen positiven Rückmeldungen von Mitgliedern. „Viele haben gesagt: ,Das ist genau das, was auch wir fordern.“ Dabei will er das Papier nicht etwa als Brandbrief oder dergleichen verstanden wissen. Es geht darum, einen „konstruktiven Beitrag zur Förderung unserer gemeinsamen Arbeit zu leisten“, wie es abschließend heißt. Der UVM hat das Landratsamt daher zur nächsten Vorstandssitzung eingeladen und möchte auch die RAL-Verantwortliche aus Ebersberg hinzuziehen. Wie die Behörde mitteilt, werde sie diese Einladung auch annehmen.
Forderung: Alles muss schneller gehen
Konkret gehören zu einer RAL-Zertifizierung unter anderem: Baugenehmigungen innerhalb von 40 Tagen, Bezahlung von Rechnungen innerhalb von 14 Tagen, kurze Bearbeitungszeiten bei Flächenanfragen, schnelle Informationen zu Verfahren, Eingangsbestätigung und Nennung eines Ansprechpartners, Besprechungen vor Ort bei Unternehmen und schnelle Reaktion auf Anrufe, E-Mails und Beschwerden. 14 Punkte nennt der Unternehmerverband in seinem Schreiben.
Behörde bleibt vage: „Herausforderungen bekannt“
Auf die Kritik an Bauamt und Naturschutzbehörde reagiert das Landratsamt auf Anfrage recht vage: „Die genannten Herausforderungen in den genannten Bereichen sind uns bekannt. Wir arbeiten bereits intensiv daran, die Abläufe zu optimieren und die Servicequalität zu verbessern.“ Ein bedeutender Schritt hierbei sei die Neugründung des Fachbereichs „Bürgerservicecenter“, dessen Leitung bis vor wenigen Tagen ausgeschrieben war. Als zentrale Aufgabe war dabei die „Entwicklung und das Controlling von Servicestandards“, eben mit dem Ziel der Zertifizierung nach RAL, genannt. Der Neubau des Landratsamts schaffe dabei die Voraussetzung für eine moderne, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung.