Am kommenden Sonntag, 15. Dezember, entscheiden die Baierbrunner in einem Ratsentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft am Wirthsfeld. Das Thema spaltet den Ort.
Baierbrunn - In Baierbrunn steht am Sonntag, 15. Dezember, ein Ratsentscheid an, der das Dorf doch ziemlich umtreibt. Inzwischen werben zwei Bürgerinitiativen für jeweils ihre Sicht der Dinge: Diejenigen, die dagegen sind, dass auf dem Wirthsfeld eine Flüchtlingsunterkunft entsteht und deren Aktivitäten Anlass waren für das Ratsbegehren. Und dann die, die mit drei Feel Home-Häusern auf der Fläche an der B11 gut leben könnten.
Beide Initiativen werden jeweils von Teilen des Gemeinderats unterstützt. Die Gegner des Projekts, das laut Verwaltung und Landratsamt alternativlos ist, nennen sich „Gemeinsam in Baierbrunn“, ihre Aktivitäten werden mitgetragen von den SPD-Gemeinderäten Uwe Harfich und Anton Ley, außerdem von Felix Maiwald und Martina Fellermeier, beide CSU. Die Befürworter, mit denen die FDP, die Grünen und die ÜWG zusammenarbeiten, haben sich den Namen „Miteinander in Baierbrunn“ gegeben.
Bürger sind verunsichert
Auch wenn es nicht so ist, dass sich beim Einkaufen oder auf der Straße automatisch alle Gespräche über den richtigen Standort für die Unterkunft drehen – die Diskussion hat mit der Gemeinde schon auch etwas gemacht. Es gibt Baierbrunner, die sich anfangs auf jeden Fall engagieren wollten, damit die Neuankömmlinge bald hineinfinden ins Dorfleben; durch die Argumente, die „Gemeinsam in Baierbrunn“ auf inzwischen drei Flyern ins Feld geführt hat, seien manche von ihnen, bekommt man zu hören, doch ziemlich verunsichert worden. Bürgermeister Patrick Ott ( ÜWG) sagt: „Das Thema und die Art des Umgangs damit hat Gräben im Ort aufgerissen.“
Dabei stellt sich „Gemeinsam in Baierbrunn“ keiner öffentlichen Diskussion, die Beteiligten nahmen weder am Gesprächsabend teil, den die Gemeinde zum Thema veranstaltet hat (wir berichteten), noch standen sie zur Verfügung für ein Doppelinterview im Münchner Merkur mit Rathauschef Ott.
Die Argumente der Gegner
Gleichzeitig haben sie nicht nur flächendeckend plakatiert, sondern alle paar Tage auch Kurzfilme, unterlegt jeweils mit klassischer Musik, hochgeladen auf zwei Video-Plattformen. Wie auch auf den Flyern wird in den Filmen gesagt, dass eine Sammelunterkunft nicht geeignet sei für Baierbrunn, dass die gemeindliche Infrastruktur dadurch überfordert werde. Dass das Wirthsfeld als letzte gemeindeeigene Fläche, die gestaltet werden kann, besser freizuhalten wäre. Das Grundstück an der B11 liege außerdem, weil es angrenzt an die Sportflächen der Gemeinde und einen Kindergarten, in einem „sensiblen sozialen Umfeld“. Überdies zweifelt die Initiative an, was Landrat-Stellvertreter Ernst Weidenbusch (CSU) beim Infoabend angekündigt hatte: Dass der Landkreis, wenn es hart auf hart kommt, Objekte beschlagnahmen würde, um eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Quote zu zwingen.
„Halbwahrheiten und Falschaussagen“
„Miteinander in Baierbrunn“ wiederum ist als Antwort entstanden auf das, was von den „Gemeinsam“-Leuten an Argumenten vorgetragen wird. „Es ging uns darum“, sagt Stefan Zenz, „die Halbwahrheiten und Falschaussagen zu korrigieren“. Es stimme nicht, dass die Schule keine Plätze mehr hat für weitere Kinder, und es gäbe zum Wirthsfeld einfach keine Alternativen, wie „Gemeinsam“ argumentiert. „Alle anderen ins Spiel gebrachten Standorte wurden vom Gemeinderat oder vom Landratsamt schon geprüft und als ungeeignet verworfen.“ Zenz: „Es sind Nebelkerzen, die da gezündet werden.“
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Nachdem „Miteinander“ im Oktober zwei Lichterzüge für Toleranz und Offenheit im Ort veranstaltet hat, schalteten die Beteiligten vor Wochen eine Webseite frei mit Fakten rund um den Komplex Migration, wobei alles, was man dort nachlesen kann, vom Landratsamt oder einer Flüchtlingsexpertin der Diakonie gegengecheckt worden ist. Zusätzlich wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, auch „Miteinander“ hat einen Flyer verteilt.
Bürgermeister will versöhnen
Und während „Gemeinsam in Baierbrunn“ betont, dass man keinesfalls gegen die Unterbringung von Geflüchteten sei in der Gemeinde, sah sich irgendwann auch Wort & Bild zu einer Stellungnahme veranlasst. Die Wirthsfeld-Gegner hatten in einem ihrer Videos erklärt, der ortsansässige Verlag wolle die von ihm bereitgestellte Flüchtlingsunterkunft im Alten Rathaus, wo ukrainische Familien leben, auflösen. Der Verlag weist die Behauptung als falsch zurück.
Bürgermeister Ott sagt: „Unabhängig vom Ausgang des Ratsbegehrens wird es meine Aufgabe sein, Brücken über die aufgerissenen Gräben anzubieten“. Ansonsten sei es halt einfach so: „Baierbrunn muss seine Verpflichtungen im Landkreis ebenso solidarisch erfüllen wie andere Kommunen auch.“