Ziemlich irritiert sind aktuell Landrat Alex Eder und MdL Bernhard Pohl. Grund dafür ist die Vorgehensweise der Regierung von Schwaben – bezogen auf die geplanten Unterkünfte für Geflüchtete in Babenhausen und Egg an der Günz. Nun nimmt sich der Innenminister der Sache an.
Babenhausen/Egg - Anlass dafür, dass neue Unterbringungsmöglichkeiten in den Landkreisgemeinden gesucht wurden, ist, dass die Notunterkünfte in Mindelheim und Bad Wörishofen geleert werden sollen. Dort leben aktuell 461 Menschen. Wie die Pressestelle des Landratsamts Unterallgäu mitteilt, musste die Notunterkunft in Mindelheim gekündigt werden und zudem seien die Lebensumstände in den Notunterkünften nicht für die dauerhafte Unterbringung geeignet.
Wie geht es mit den geplanten Flüchtlingsunterkünften in Egg und Babenhausen weiter?
Deswegen machte sich der Landrat zusammen mit seinem Team auf die Suche nach geeigneten Objekten. Diese wurden aus Sicht des Landratsamts Unterallgäu in Babenhausen und Egg gefunden. Vor Ort sah man das allerdings anders. Unter anderem sprach sich der Marktrat Babenhausen klar gegen die geplante Unterbringung der Geflüchteten in der Marktgemeinde aus.
Die Regierung von Schwaben stand zu Beginn auf der Seite des Landkreises. Bei Flüchtlingsunterkünften handelt das Landratsamt als Staatsbehörde für die Regierung, weshalb bei Vertragsabschlüssen vorab deren Genehmigung eingeholt werden muss. Wie das Landratsamt mitteilt, wurden die Mietverträge für die Unterkünfte in Babenhausen und Egg bereits durch die Regierung genehmigt, da der dringende Bedarf anerkannt war. „Eine offizielle Mitteilung, dass der Bedarf nicht mehr besteht, haben wir noch nicht erhalten“, heißt es von der Behörde weiter.
Pohl: „Dafür habe ich kein Verständnis“
Umso überraschter zeigen sich Landratsamt und Landrat von den neuesten Entwicklungen. Ebenso geht es MdL Bernhard Pohl, der sich auf Nachfrage unserer Redaktion dazu geäußert hat. Die Regierung von Schwaben sei kurz nachdem die Mietverträge unterschrieben wurden auf die Idee gekommen, dass es in Schwaben eine Vielzahl freier Kapazitäten gebe und habe sich öffentlich diesbezüglich geäußert. Das lässt den Bedarf für die Unterkünfte in Egg und Babenhausen natürlich in einem anderen Licht dastehen. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, erklärt Pohl. „Deswegen sollen die Unterkünfte in Babenhausen und Egg an der Günz nicht belegt werden, obwohl hier bereits Verträge vorliegen und die Genehmigung durch die Regierung erteilt wurde“, wundert sich der FW-Politiker. Er findet es „wenig wertschätzend“ gegenüber den Personen, die sich an vorderster Front einsetzen, solche Aussagen öffentlich zu tätigen. Zudem lobte er Eders Einsatz, der vor Ort versucht habe, sich um ein vernünftiges Klima zu bemühen. Umso bedauerlicher findet er es, dass durch das Agieren der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in den Landrat beschädigt worden sei.
Unterallgäuer Landrat überrascht von Äußerung der Regierung
Ebenso sieht es der Landrat selbst. „Wie kann uns die Regierung einerseits die Verträge genehmigen und zwei Wochen später öffentlich sagen, wir bräuchten sie gar nicht? Und das obwohl wir mit dem Abgleich unserer Zahlen vor Ort mit denen auf den Augsburger Schreibtischen noch gar nicht fertig sind. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger – und auch nicht meins – in die Verlässlichkeit der Entscheidungen höherer Ebenen.
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Bitter für mich ist, dass wir so vor Ort gleich zwei Mal den Kopf hinhalten müssen: zunächst bei der Erfüllung der undankbaren staatlichen Aufgabe Flüchtlinge unterzubringen und dann noch mal, wenn es plötzlich so aussieht, als wären unsere Bemühungen unnötig gewesen. Denn eigentlich bin ich ja froh, wenn wir die Unterkünfte nicht brauchen. Das ist das, wofür ich mich seit drei Jahren immer eingesetzt habe. Ich freue mich deshalb, wenn ich zukünftig in keiner Gemeinde mehr meinen Kopf hinhalten und in Erfüllung meiner Dienstpflicht für eine staatliche Aufgabe argumentieren muss, die ich selbst am liebsten nicht hätte“, findet Eder deutliche Worte.
Aktuell wird bei der Regierung von Schwaben und dem Landratsamt erst die Zahl der freien Plätze in den Unterkünften miteinander abgeglichen. „Dies ist notwendig, da das Zählsystem der Regierung ein völlig anderes als unseres ist“, erklärt das Landratsamt. Bei der Regierung von Schwaben sind zum Beispiel keine Ukrainer und Ukrainerinnen erfasst, die direkt im Landkreis ankamen und vom Landratsamt auf die Unterkünfte verteilt wurden. Daher herrscht bei der Behörde großes Unverständnis darüber, dass sich die Regierung öffentlich geäußert hat, bevor feststeht ob und wenn wie viele freie Plätze für Geflüchtete verfügbar sind.
Innenminister nimmt sich der Sache an
MdL Pohl wandte sich daraufhin an Joachim Herrmann, der die Angelegenheit zur Chefsache erklärte. „Der Innenminister hat sich auch ganz klar hinter die Arbeit seiner Landräte bei der Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften gestellt. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich halte es für unabdingbar, dass wir denen, die an der Front eine höchst schwierige Aufgabe zu erledigen haben, den Rücken stärken, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen.“ Da sich Herrmann laut Pohl der Sache annehmen wird, rechnet der Landtagsabgeordnete damit, dass sie baldmöglichst geklärt wird.
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