„Werden Waffen liefern“: Der Kanzler gibt Israel ein feierliches Versprechen
Olaf Scholz hat das Tauziehen innerhalb der Ampelregierung um die Lieferung von Kriegswaffen an Israel mit einem Machtwort beendet. Gut so. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Dieses Kanzler-Machtwort war notwendig, ja überfällig: Deutschland werde Israel auch in Zukunft mit der Lieferung von Kriegswaffen zur Seite stehen, versprach Olaf Scholz gestern im Bundestag.
Für dieses feierliche Versprechen eilte der Kanzler eigens von der Regierungsbank ans Mikrofon, nachdem Oppositionsführer Friedrich Merz die Bundesregierung gerade bezichtigt hatte, Israel in seinem Existenzkampf im Stich zu lassen. „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“, entgegnete Scholz.
Scholz will Waffen an Israel liefern: Kanzler weist Vorwürfe der Union zurück
Die Wahrheit war zuletzt weniger eindeutig. Tatsächlich hatte Deutschland seit Monaten keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt und den Israelis signalisiert, sie möchten von entsprechenden Anträgen absehen. Das geschah maßgeblich auf Betreiben der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die den Kriegskurs von Premierminister Benjamin Netanjahu ablehnt.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gedroht, Israel keine Waffen mehr zu liefern, und damit eine schwere Krise im Verhältnis beider Staaten ausgelöst; Netanjahu sprach von „Schande“. Doch ist Deutschland das Land des Holocausts, und eben nicht Frankreich.
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Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Versprechen müssen eingehalten werden
Ja, es gibt Zweifel und schmerzhafte Diskussionen darüber, ob die von der Regierung in Jerusalem ergriffenen Maßnahmen alle richtig sind. Darüber darf und muss unter Freunden gesprochen werden.
Aber wenn das Versprechen, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, nicht nur eine leere Floskel sein soll, wenn all die am Jahrestag des Hamas-Massakers abgegebenen Solidaritätsbekundungen mehr waren als Worthülsen, dann muss Deutschland jetzt an der Seite des Judenstaates stehen und auf Israel, die einzige echte Demokratie im Nahen Osten, vertrauen, „Nie wieder“ ist jetzt. Scholz hat das verstanden. Baerbock nicht. Sie hat es vorgezogen, mit ihrem kürzlich von ihrem Außenministerium veranstalteten Abendessen mit Israel-Feinden ein anderes Zeichen zu setzen.