Milliarden für Orbáns Ungarn: EU-Parlament prüft Klage gegen von der Leyen
Am Donnerstag wird im Europaparlament über mögliche Konsequenzen einer umstrittenen Entscheidung abgestimmt.
Straßburg – Nach der umstrittenen Freigabe von blockierten EU-Geldern an Ungarn werfen mehrere Abgeordnete aus dem Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „schmutzigen Deal“ vor und fordern in einer Resolution eine Überprüfung der Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof. Von der Leyen dagegen verteidigt die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land und betont, Ungarn habe zuvor wichtige Forderungen erfüllt.
Hintergrund des Konflikts zwischen von der Leyen und ihren parteiübergreifenden Kritikerinnen und Kritikern ist eine Entscheidung, durch die bislang eingefrorene EU-Gelder im Dezember an Ungarn freigegeben worden sind. Zuvor hatte jedoch Ungarns Staatschef Viktor Orbán seinerseits mit der Blockade eines Hilfspakets für die Ukraine gedroht. Die Summe, die freigegeben wurde, beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro.
Freigabe von EU-Mitteln: Ungarn hat Antwort auf Forderungen „geliefert“
Blockiert worden waren die Mittel wegen schwerwiegender Bedenken gegenüber der ungarischen Orbán-Regierung, der die EU-Kommission seit Jahren vorwirft, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Konkret geht es etwa um den Kampf gegen Korruption in dem Land sowie um politische Entwicklungen, die der Rechtsstaatlichkeit schaden. So hat die Behörde in den vergangenen Jahren mehrere Vertragsverletzungsverfahren begonnen und Ungarn auch mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Der könnte sich, wenn es nach der Resolution von Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken geht, bald mit der Freigabe der EU-Gelder an Ungarn beschäftigen, die von der Leyen mit einem neuen Gesetz für die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn begründet hat. Für von der Leyen sei das „was wir gefordert haben, und das ist, was Ungarn geliefert hat“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.
Kritik an der EU-Kommission und von der Leyen: Plenum soll Donnerstag abstimmen
Weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro, die Ungarn von der EU-Kommission erhalten sollte, blieben den Berichten zufolge genau wie milliardenschwere Corona-Hilfen blockiert. Voraussetzung der Freigabe dieser Mittel, sei laut von der Leyen, dass Ungarn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
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Von den Kritikerinnen und Kritikern heißt es dagegen, dass die EU-Kommission sich mit ihrer Entscheidung erpressbar gemacht habe und das Parlament sich weitere politische und rechtliche Schritte vorbehält, falls die EU-Kommission weitere Gelder ohne Erfüllung der Voraussetzungen freigibt. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Über die Resolution soll am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden. (saka mit dpa)