Klima-Fonds-Urteil und Haushaltssperre – Verbände fordern schnelles Handeln
Nach dem Klima-Fonds-Urteil und der folgenden Haushaltssperre schlagen nun Branchenverbände Alarm. Sie fordern ein Festhalten an den Förderungen bei BEG und Netzentgelten.
Berlin – Nach dem Klima-Fonds-Urteil und der Haushaltssperre, deren Auswirkungen vor allem den Osten treffen könnten, haben sich nun der Bundesverband Wärmepumpe BWP und der Energieberatendenverband GIH geäußert. Sie fordern die Bundesregierung auf, „mittel- bis langfristige Planungssicherheit über die Rahmenbedingungen der Energie- und Klimapolitik“ zu schaffen – und zogen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 heran, in welchem klar definiert sei, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz zum Schutz des Klimas verpflichtet ist.
Die Verbände verwiesen auf den am Dienstag (28. November) veröffentlichten Klima-Monitoringbericht des Bundesumweltamtes. Darin heißt es von Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die verheerenden Folgen der Klimakrise nehmen in erschreckendem Ausmaß zu“. Der Bericht stellt fest: Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Die Zahlen sind dramatisch: Im Juli 2022 wurde beispielsweise erstmals nördlich des 53. Breitengrads in Hamburg eine Temperatur von über 40 Grad gemessen.
„Natürlich muss man über die Schuldenbremse reden“, sagte BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel am Mittwochmorgen (29. November) in Berlin, das seien „notwendige, richtige und wichtige Debatten“. Dennoch müsse der Klimaschutz „priorisiert behandelt“ werden. Es gehe darum, dafür „die erforderlichen Schulden zu machen und das verfahrenstechnisch anzufassen und abzusichern“. Wenn das Klimaziel für 2030 verfehlt werde, weil wirksame Maßnahmen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit dem Argument der fehlenden Mittel aufgeschoben werde, verstoße dies gegen das Grundgesetz und die Rechte zukünftiger Generationen.
„Großer Frust in der Bevölkerung“: Schnelle Klärung zur Finanzierung des Heizungstausches gefordert
Es gebe einen „großen Frust in der Bevölkerung“, erklärte Benjamin Weismann, Geschäftsführer des Verbandes der unabhängigen Energieberatenden GIH. Darum müsse schnellstmöglich eine Klärung zur Finanzierung des Heizungstausches geschaffen werden, damit die im Wärmebereich bereits bewährten Instrumente und Programme weiter genutzt werden und die neu beschlossenen Maßnahmen, des Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie angekündigt wirksam in Kraft treten können.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint es, dass auch die Förderung zum Heizungstausch auf der Kippe steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte, dass er an den Vorhaben der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und Investitionen dennoch festhalten will. Während Anträge der BEG bislang nicht betroffen sind, waren zuletzt mehrere Förderprogramme aufgrund der Haushaltssperre ausgesetzt: „Das abrupte Aussetzen vieler Förderprogramme hat drastische Auswirkungen auf die unabhängigen Beratungen und ganzheitlichen energetische Sanierungen“, warnte Weismann.
CO₂-Bepreisung und Subventionsabbau zur Finanzierung des Klimaschutzes gefordert
Der Politik stünden verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für die Wärmewende zur Verfügung, so BWP-Geschäftsführer Sabel. Eine Möglichkeit bestehe darin, den aktuellen CO₂-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu erhöhen, insbesondere in Verbindung mit der Einführung eines Klimagelds. Der Abbau von klimaschädlichen Subventionen könnte die Senkung der Strompreisbesteuerung finanzieren.
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Fakt ist: Der Ampel bleibt nach Haushaltssperre ein weiterer Ausweg aus der Schuldenbremse, nämlich die der Deklaration einer Notlage, um das entstandene Finanzloch von mindestens 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu stopfen. Sicher scheint, dass das für das Jahr 2023 noch einmal passiert, um die Milliardenkredite aus dem Sondervermögen rückwirkend verfassungsgemäß zu machen. Das Kabinett hat dazu am Montag einen Nachtragshaushalt verabschiedet. (Ulrike Hagen)