Klima-Fonds-Urteil und Haushaltssperre – Auswirkungen könnten vor allem den Osten treffen

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Von: Felix Durach

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Das KTF-Urteil und die folgende Haushaltssperre könnte vor allem Ostdeutschland betreffen. Das befürchtet zumindest das Wirtschaftsministerium.

München – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition, gerät die Regierung zu Beginn dieser Woche zunehmend in eine Krisensituation. Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montagabend (20. November) eine Ausgabenbeschränkung für Teile des Bundeshaushalts erlassen. Welche Auswirkungen hat diese Maßnahme auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) befürchtet insbesondere in Ostdeutschland weitreichende Folgen.

Haushaltssperre: Habeck-Staatssekretär warnt nach Karlsruhe-Urteil vor Folgen im Osten

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch (15. November) die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den „Klima- und Transformationsfond“ (KTF) als verfassungswidrig beurteilt. Die Schulden waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen worden.

Für Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ist dies ein Schritt, der insbesondere Ostdeutschland stark belasten könnte. Von den 80 Milliarden Euro, die für Investitionen in die Wirtschaft vorgesehen waren, sollten allein 50 Milliarden Euro für den Osten des Landes eingesetzt werden, bestätigte Kellner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds aber weder die Chipansiedlung in Dresden noch die Chipansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert“, so Kellner.

Ampel-Koalition in der Haushalts-Krise – Sorgen um Deals mit Intel und TSMC

Der Staatssekretär bezieht sich dabei auf die geplanten Niederlassungen der Chip-Riesen Intel und TSMC in Ostdeutschland. Der US-Konzern Intel plant, in Magdeburg eine Fabrik zur Herstellung von Computerchips zu errichten, die über 10.000 Arbeitsplätze in der Region schaffen könnte. Dafür soll der Nasdaq-Konzern fast 9,9 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erhalten. Der taiwanesische Konzern TSMC plant hingegen den Bau einer Halbleiterfabrik in Dresden. Auch hier sollen mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen. Der erste Spatenstich ist für 2024 vorgesehen. In Dresden soll die staatliche Förderung ebenfalls mehrere Milliarden Euro betragen.

Zwei Vorzeigeprojekte für die von den vorherigen Bundesregierungen oft vernachlässigten Regionen. Doch genau diese könnten nun in Gefahr sein. „Wenn wir diese Transformation nicht unterstützen, dann entsteht der Wohlstand woanders. Das wäre ziemlich verrückt“, warnte Kellner gegenüber dem RND.

Haushaltssperre in der Bundesregierung – SPD-Generalsekretär Kühnert fordert neue Ideen

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich am Dienstag im ARD-Morgenmagazin besorgt um den Auswirkungen des Urteils auf die Wirtschaft. Die im KTF geplanten Ausgaben betreffen die Sicherung des Standorts Deutschland, betonte der SPD-Politiker. „An deren Notwendigkeit hat sich mit dem Urteil des vergangenen Mittwochs gar nichts geändert.“ Aus Sicht der SPD sei es daher notwendig, nun „andere wie auch immer geartete Einnahmequellen“ zu finden, um diese Ausgaben weiterhin tätigen zu können. „Sonst verlieren wir im internationalen Wettbewerb.“

In diesem Kontext schloss Kühnert nicht aus, dass das Jahr 2023 möglicherweise als „Notlage“ deklariert werden müsse. „Das sind genau die Dinge, über die jetzt zu diskutieren ist“, erklärte er der ARD. „Wenn die SPD alleine regieren würde, dann wäre das sicherlich etwas, was wir tun würden – und auch nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.“ Doch darüber müsse nun innerhalb der Koalition diskutiert werden.

Knackpunkt Schuldenbremse – Ampel-Regierung könnte Notlage ausrufen

Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse kann vom Bundestag vorübergehend aufgehoben werden, wenn eine Notlage besteht. Sollte die Ampel-Koalition diesen Beschluss mit ihrer Mehrheit im Parlament fassen, könnte die Regierung neue Schulden machen. Die Bundesregierung prüft derzeit noch die Auswirkungen des Urteils, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Bevor über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen werde, müsse erst klar sein, wie groß das Haushaltsdefizit sei. (fd mit afp)

Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung vom Redakteur Felix Durach sorgfältig geprüft.