Aufstand gegen Trump: Musk kündigt „Amerika-Partei“ an –und droht Abgeordneten
Der Konflikt zwischen Elon Musk und Donald Trump spitzt sich zu. Der Tech-Milliardär kritisiert das Steuergesetz und droht mit der Gründung einer eigenen Partei.
Washington – Das Kräftemessen zwischen Giganten geht in die nächste Runde: Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, zeigt sich in den sozialen Medien öffentlich empört über das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Der Tech-Milliardär kündigt an, eine eigene politische Partei ins Leben rufen zu wollen. Trump kontert: Ohne die Subventionen der US-Regierung müsse Musk ohnehin „seinen Laden schließen und zurück nach Südafrika“.
Musk stellt sich offen gegen Trump und sein Steuergesetz
Ein Zerwürfnis zwischen Musk und Trump war vorhersehbar, doch dass sich der Streit in Echtzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielen würde, überraschte dann doch. Der Auslöser des öffentlichen Schlagabtauschs ist Trumps „Big Beautiful Bill“. Musk hatte das Steuergesetz bereits vor etwa einem Monat kritisiert und legte nun nach: „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet“, verkündete der Tesla-Chef am Montag (30. Juni) gegen Mitternacht deutscher Zeit auf seiner Plattform X.
Musk fügte hinzu: „Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei der Demokraten und Republikaner, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben.“ In einem früheren Beitrag auf X hatte er geschrieben: „Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert.“
Trump schießt zurück: Musk profitiere mehr als jeder andere von Staatsgeldern
Trump reagierte wenige Stunden später auf seiner Plattform Truth Social: „Elon Musk wusste schon lange bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV-Mandat bin.“ Elektroautos seien zwar gut, aber niemand solle gezwungen werden, eines zu besitzen, erklärte der US-Präsident weiter. „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Südafrika gehen.“
Der US-Präsident stichelte weiter: „Keine Raketenstarts, Satelliten oder die Produktion von Elektroautos mehr“, dadurch würden die USA dadurch ein Vermögen sparen. „Vielleicht sollten wir DOGE bitten, sich das einmal genau anzusehen?“, schrieb Trump – eine Anspielung auf Musks Rolle im Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE). Der Tesla-Chef hatte angekündigt, die Staatsausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen, bleibt jedoch weit hinter seinen Ankündigungen zurück. Unternehmen wie Tesla und SpaceX erhalten Milliarden US-Dollar in Form von Bundesmitteln, Steuervergünstigungen oder Aufträgen.
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Einflussnahme mit Ansage: Musk droht US-Abgeordneten
In einem weiteren Beitrag auf X richtete Musk am Montag auch eine Drohung an US-Abgeordnete: „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen“, schrieb er und fügte hinzu: „Und sie werden ihre Vorwahlen im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“ Beobachter vermuten, dass Musk in den Vorwahlen gezielt Gegenkandidaten unterstützen könnte, die sich gegen die Schuldenerhöhung positionieren.
Als prominente Stimme mit erheblichem medialen Einfluss könnte er zudem die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen – ein Vorteil, der sich bereits im vergangenen US-Wahlkampf für Präsident Trump als nützlich erwies. Der öffentliche Zwist zwischen Musk und Trump hatte vor etwa einem Monat begonnen, sich dann jedoch wieder beruhigt. Trump hatte seinen ehemaligen Berater damals gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. „Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben“, sagte Trump zu NBC News. Derzeit laufen im Senat Verhandlungen über das neue Gesetz.
Sollte die Vorlage dort Zustimmung finden, wäre noch die Billigung des Repräsentantenhauses erforderlich. Trump setzt sich seit Wochen intensiv für die Verabschiedung des Gesetzes ein und erhöht dabei auch den Druck auf parteiinterne Kritiker, wie im Fall des Republikaners Thom Tillis. Der Senator hatte Kritik an Trumps Gesetz geäußert und kurz darauf unter Druck angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Beobachter erwarten, dass das umstrittene Gesetz das Defizit des Bundeshaushalts in den nächsten zehn Jahren um bis zu drei Billionen US-Dollar (etwa 2,64 Billionen Euro) erhöhen könnte. Einsparungen sind hingegen bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Personen.