Mikromanagement der Outfits? Grüne genervt von Klöckner
Im Bundestag tobt Streit um das Anstecker-Verbot. Klöckner will nur Staatssymbole zulassen, Grüne warnen vor „Kulturkampf“ statt Debattenkultur.
Berlin – Im Bundestag ist ein Streit um das Tragen von politischen Symbolen und Ansteckern im Plenarsaal entbrannt. Das Präsidium des Bundestags will durchsetzen, dass künftige Abgeordnete auf Anstecker mit politischen Bekenntnissen verzichten.
„Die Debatte wird im Plenum über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort“, begründete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) diese Linie in einem Schreiben an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, die zuvor laut Spiegel vorliegt, präsidiale Ruhe und Differenziertheit von Klöckner gefordert hatte.
Nur Staatssymbole erlaubt: Grüne warnen vor Kulturkampf statt Debattenkultur
Ausnahmen sollen lediglich für die drei großen Symbole im Plenarsaal gelten: den Bundesadler, die deutsche Fahne sowie die EU-Flagge. Klöckner warnt in ihrem Brief laut dpa vor Abgrenzungsproblemen: „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus, die für die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gäbe jede Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen.“
Die Grünen reagieren mit deutlicher Kritik auf die Pläne. Mihalic hatte sich zuvor in einem Schreiben an Klöckner gewandt und vor den Folgen einer solchen Regelung gewarnt. Sie befürchtet, dass „kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf auslösen, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen“.
Laut Mihalic sollten auch andere Symbole erlaubt sein, insbesondere solche, die an ein Opfer erinnern oder für die Grundwerte der Verfassung stehen – explizit genannt sie dabei die Regenbogenflagge.
Präsidiumsbeschluss mit Vorgeschichte: Nouripours früherer Protest gegen Kleiderregeln
Ein Bundestagssprecher stellte klar, dass es sich nicht um eine offizielle Direktive handelt, sondern um eine Verabredung im Präsidium, auf das Ende des Tragens von Ansteckern hinzuwirken. Merkwürdig: Dem Präsidium gehört auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour an, der sich taz zufolge bereits vor Jahren kritisch zu ähnlichen Regelungen geäußert hatte.
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Damals musste ein Schüler aus Hessen an der Sicherheitsschleuse ein T-Shirt mit der Aufschrift „Make love not war“ umdrehen. Nouripour bezeichnete dies als „deutlich überzogen“ und „kontraproduktiv“ und forderte eine Überprüfung der „Kleidungskontrolle“ an den Eingängen.
Die Frage nach politischen Symbolen im Plenarsaal wurde zuletzt bei der Bundestagsdebatte zum Völkermord von Srebrenica akut. Dabei wollten die Abgeordneten eine Anstecknadel mit einer Blume tragen, die als Erinnerungssymbol für die Opfer des Massakers steht. (lm)