Kriegsgesetz aus den 1950er Jahren: Trump nutzt neue Wege zur Rohstoffgewinnung
Mit einem alten Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs will US-Präsident Donald Trump die Rohstoffversorgung der USA sichern. Das Gesetz stammt aus den 1950er Jahren. Nun kommt es wieder zum Einsatz.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat Notstandsbefugnisse in Anspruch genommen, um die heimische Produktion kritischer Mineralien zu steigern und so die Abhängigkeit der USA von Importen aus Ländern wie China zu verringern. Ein Erlass, der sich auf Gesetze aus der Zeit des Kalten Krieges stützt, weist Regierungsbehörden an, Bergbauprojekten Vorrang einzuräumen und technische und finanzielle Unterstützung zu leisten, um die Produktion kritischer Mineralien zu steigern.
Ein US-Gesetz aus Zeiten des Kalten Krieges: Trump will Rohstoffe beschaffen
Das Gesetz namens Defense Production Act wurde 1950 als Reaktion auf den Rohstoffbedarf der USA während des Koreakriegs verabschiedet. Es gibt der US-Regierung in Notfällen mehr Kontrolle über die industrielle Produktion. Trump berief sich schon im Jahr 2020 auf dieses Gesetz, als die Covid-19-Pandemie ausbrach. Nun soll es helfen, die amerikanische Produktion wichtiger Metalle und Mineralien wie Uran, Kupfer, Kali und Gold sofort zu steigern.
Das geschieht vor dem Hintergrund eines eskalierenden Handelskriegs mit China, das die Lieferkette für einige wichtige Mineralien in großem Umfang kontrolliert. Lithium, Nickel und andere kritische Mineralien werden in vielen elektronischen Geräten verwendet, und es wird erwartet, dass die Nachfrage in den kommenden Jahren für die Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge stark ansteigen wird. China ist der weltweit größte Produzent oder Verarbeiter vieler kritischer Mineralien.
Trump sieht Abhängigkeit von „feindlichen, ausländischen Mächten“
Letztes Jahr verbot Peking den Verkauf einiger kritischer Mineralien an die USA und zwang amerikanische Unternehmen, sich nach anderen Quellen umzusehen. „Unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit ist nun akut bedroht durch unsere Abhängigkeit von der Rohstoffproduktion feindlicher, ausländischer Mächte“, heißt es in der neuen Trump-Anordnung. Für die nationale Sicherheit sei es daher „zwingend erforderlich“, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die heimische Produktion so weit wie möglich zu fördern.
Der Erlass fordert auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Bergbau- und Verarbeitungsprojekte sowie die Anweisung an das US-Innenministerium, dem Abbau wichtiger Rohstoffe Vorrang einzuräumen. Obwohl die USA über einige wichtige Mineralienvorkommen verfügen, sind sie bei der Versorgung mit diesen in hohem Maße von anderen Ländern abhängig.
Rohstoff-Deal: Abkommen mit der Ukraine wird verhandelt
Trumps Zölle auf eine breite Palette von Einfuhren haben zu Handelsspannungen mit einigen der Hauptlieferanten wie China und Kanada geführt. Kritische Mineralien sind für die Produktion von Schlüsseltechnologien - von Batterien bis hin zu modernen Waffensystemen - unerlässlich. Trump ist auch bestrebt, Zugang zu den kritischen Mineralien der Ukraine zu erhalten. Ein Abkommen solle „sehr bald“ unterzeichnet werden, sagte er: „Wir unterzeichnen auch Abkommen an verschiedenen Orten, um seltene Erden und Mineralien und viele andere Dinge auf der ganzen Welt zu erschließen, insbesondere aber in der Ukraine.“
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Neben der Ukraine verhandeln die USA auch mit der Demokratischen Republik Kongo über ein mögliches Abkommen über Bodenschätze. US-Präsident Trump hat in der Vergangenheit auch über die Übernahme des halbautonomen dänischen Gebiets Grönland gesprochen, das reich an seltenen Erden ist.