Bürgerbegehren: Kritik an Fragestellung - Eigentümer veranlasst rechtliche Prüfung
Die Bürgerinitiative „Für den Erhalt der Menagehaus-Zeile“, die aus dem Penzberger Denkmalverein hervorgegangen ist, hat am Wochenende mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begonnen. Drei Stunden standen Max Kapfer und seine Mitstreiter dazu am Stadtplatz. Eigentümer kritisieren gleichzeitig die Fragestellung.
In den drei Stunden wurden Kapfers Angaben zufolge 150 Unterschriften gesammelt. Damit habe man etwa „zehn Prozent der erforderlichen Stimmen eingefahren“. Die Initiative benötigt, wie berichtet, mindestens 1570 Unterschriften von Wahlberechtigten in Penzberg, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
Unmittelbar neben dem Stand der Bürgerinitiative hatten Jack Eberl und Martin Ahammer ein großes Plakat gespannt, das die Konditorei Ahammer und das benachbarte Gebäude, den ehemaligen Bayerischen Hof, zeigte. Beide Gebäude befinden sich in Privatbesitz, worauf das Plakat deutlich hinwies.
Eigentümer spannen eigenes Plakat auf
Jack Eberl erklärte dazu, man habe die Personen, die auf der Unterschriftenliste unterzeichnen wollten, auf eine aus ihrer Sicht problematische Formulierung aufmerksam machen wollen, damit die Bürger wirklich wissen, wofür genau sie ihre Unterschrift leisten. Denn die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass das Menagehaus und die noch erhaltenen historischen Gebäude in Penzbergs Innenstadt bestehen bleiben?“ sieht Eberl, der Miteigentümer des ehemaligen Bayerischen Hofs ist, als problematisch an. Eberl betonte, er sei nicht gegen das demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens, doch müsse Privateigentum herausgehalten werden. Er hätte sich gewünscht, dass man im Vorfeld der Unterschriftenaktion mit der Bürgerinitiative ins Gespräch kommt. Das sei aber leider nicht passiert.
Fragestellung wird rechtlich geprüft
Derzeit lasse er die Fragestellung der Bürgerinitiative rechtlich prüfen. Die Kosten, die „im mittleren vierstelligen Bereich“ lägen, trage er selbst – zumindest fürs Erste. Eine Aussage erwarte er frühestens Anfang Dezember. Es könne sein, dass das Bürgerbegehren mit dieser Fragestellung dann „eingestampft werden“ muss.
Kapfer sagte, die Aktion von Eberl und Ahammer neben dem Infostand der Bürgerinitiative habe „die Diskussion belebt“. Mitunter sei in den drei Stunden „zum Teil hitzig, aber auch fruchtbar“ diskutiert worden. Er betonte, „wir wollen in keiner Weise enteignen“. Vielmehr fordere man, dass die Stadt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erfülle, das 2015 vom Stadtrat beschlossen wurde und in dem das Menagehaus sowie die anderen beiden Gebäude „als stadtbildprägend“ dargestellt worden seien.
Die Bürgerinitiative will die kommenden Donnerstage sowie Samstage weiter jeweils von 10 bis 13 Uhr auf dem Stadtplatz Unterschriften sammeln. Eberl und Ahammer könnten dann aus beruflichen Gründen nicht mehr vor Ort sein, so Eberl. Er wolle aber in den Geschäften vorbeischauen, wo die Unterschriftenlisten ausliegen und die Inhaber fragen, wie sie es finden würden, wenn ihr Eigentum betroffen wäre.