Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Merz überrascht mit Äußerung zu Merkel
Nach der Kritik von Angela Merkel an Friedrich Merz reagiert der CDU-Chef. Er erklärt das Abstimmungsverhalten einzelner Unions-Fraktionsmitglieder.
Berlin – Das im Bundestag von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist gescheitert. Trotz der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD konnte das Gesetz am Freitag (31. Januar) nicht die nötige Mehrheit erreichen. Bereits am Mittwoch wurde ein Unions-Antrag mithilfe der AfD im Bundestag angenommen. Nicht nur die Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf den Schritt Union. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich überraschend zu Wort. CDU-Chef Friedrich Merz scheint ihre Bedenken nun nachvollziehen zu können.
Merkel-Kritik nach Migrations-Abstimmung mit AfD: Merz teilt „Unbehagen“
Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir als Union wollten immer Lösungen in der demokratischen Mitte finden und möchten das auch weiterhin“, erklärte Merz.
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich deutlicher: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagte er dem Handelsblatt. Die frühere Bundeskanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie Merz‘ Vorgehen für „falsch“. Lob für ihre Äußerung erhielt sie von SPD und Grüne.
Unions-Abstimmung mit AfD: Merz streitet Einfluss von Merkel-Kritik ab
Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten hatte. Bei der Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
Am Donnerstag hatte Merz bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze, habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte Merz, ohne Merkels Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde. (vk/dpa)