Eine Parkzeitbeschränkung auf vier Stunden an jedem Werktag zwischen 8 und 18 Uhr: Diese Regelung wurde im Frühling 2024 für die Hangstraße beschlossen. Für ein Jahr sollte sie zunächst eingeführt und dann nochmals im Verkehrsausschuss behandelt werden. Nun war es wieder so weit.
„Es ist ein heiß diskutiertes Thema, das uns schon mehrfach beschäftigt hat“, erinnerte Bürgermeister Markus Loth in der jüngsten Verkehrsausschuss-Sitzung im Weilheimer Rathaus. „Es ist ein Ping-Pong-Spiel“, fand Ordnungsamtsleiterin Brunhilde Hink. Denn seit ihrem Amtsantritt 2023 sei bereits sechs Mal im Ausschuss darüber diskutiert worden. Zudem würden immer wieder neue Anträge zu Änderungen der Parkregelung eingehen. „Wir müssen uns überlegen, was wir wirklich wollen und was wirklich Sinn macht“, mahnte Hink an. Die aktuelle Beschränkung jedenfalls wirke. Berufspendler würden die Hangstraße nicht mehr nutzen. Fremdparker gebe es derzeit kaum.
„Anlieger frei“-Variante oder eine Bewohnerparkzone? Es gibt verschiedene Anträge
Doch es gebe bereits verschiedene Anträge dazu, wie es weitergehen könnte. Etwa zu einer „Anlieger frei“-Variante oder einer Bewohnerparkzone. Erstere könne nicht zuverlässig kontrolliert werden, letztere sei rechtlich verzwickt. Denn Bedingung wäre ein hoher Parkdruck. Stichproben hätten diesen nicht bestätigt: „Es gibt immer wieder Freiflächen, die Straße ist nicht zugeparkt“, so Hink. Auch sei auf den Grundstücken der Anlieger genug Platz zum Parken vorhanden. „Die Voraussetzungen für die Bewohnerparkzone liegen nicht vor“, konstatierte Hink. Sie gestand: „Ich bin etwas ratlos, was ich Ihnen raten soll.“
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Verkehrsreferent Manuel Neulinger (Grüne) zeigte Verständnis für die Bewohner. „Als Anwohner können Sie das Auto nicht stehen lassen.“ Denn alle vier Stunden muss die Parkscheibe verstellt oder eigentlich sogar das Auto umgeparkt werden. „Ein Patentrezept gibt es nicht“, sagte Neulinger. Der Parkdruck sei derzeit nur wegen der aktuellen Regelung gering. Bevor die derzeit entstehenden Wohngebäude am „Deckel-Areal“ fertiggestellt sind, sei keine verlässliche Aussage zur tatsächlichen Lage möglich.
Bürgermeister Loth ist hin- und hergerissen: „Wie wir es machen, ist es falsch“
Horst Martin (SPD) sprach von einem „Sonderfall der Parkraumproblematik“ und sah das ähnlich. „Ich würde nicht zurückgehen, sondern es lassen, wie es ist, und abwarten, was die Bebauung bringt.“ Er schloss jedoch das Anwohnerparken nicht aus und war sich sicher, dass der Parkdruck einfach nachzuweisen sei.
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Klaus Gast (CSU) war gegen das Anwohnerparken: „Es gibt nicht den Anspruch, dass man jederzeit vor seiner Tür parken kann“, so sein Einwand. „So wie überall, also ohne Regelung“ sei seiner Meinung nach die beste Lösung – auch der Gerechtigkeit halber. Man könne ohnehin nie alle zufriedenstellen. Das fand auch Loth: „Jede Regelung ist ein ungeliebtes Kind. Wie wir es machen, ist es falsch.“ Daher sei er hin- und hergerissen, was nun das Richtige sei. Schließlich beschloss der Verkehrsausschuss bei drei Gegenstimmen, die jetzige Regelung mit der zeitlichen Begrenzung beizubehalten. Sobald das „Deckel-Areal“ bezogen ist, soll die Situation nochmals betrachtet werden.