Rente, Deutschlandticket, Mietpreisbremse: Was dem Ampel-Aus zum Opfer fallen könnte
Der Bruch der Ampel-Koalition sorgt derzeit für Verunsicherung. Wichtige Projekte zur Entlastung der Bürger stehen auf der Kippe – mit Folgen für den Geldbeutel.
Berlin – Für einige könnte das Jahr 2025 teurer werden. Das hat vor allem mit dem Ampel-Chaos zu tun. Inzwischen steht offenbar auch ein Termin für die vorgezogene Neuwahl fest: Am 23. Februar soll sie stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will demnach vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Doch viele Unklarheiten gibt es noch darüber, was mit den Regierungsvorhaben passiert, die noch nicht beschlossen wurden. Sicher geglaubte Hilfen für Rentner, Mieter und Steuerzahler könnten entfallen.
Rentenpaket wird wahrscheinlich nach Ampel-Aus nicht kommen – das sind die Folgen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen um das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket kämpfen. Dass das Rentenpaket kommt, ist unrealistisch. Die FDP will das Rentenpaket beerdigen. Auch auf die Union kann Heil beim Rentenpaket nach Auskunft vom Vizechef der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nicht setzen. Ohne die Rentenreform der Ampel-Koalition würde das Rentenniveau aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors deutlich langsamer steigen und letztendlich sinken.
Beim Rentenpaket ist es SPD und Grünen wichtig, dass das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden soll. Das ist das Verhältnis der Rente zu den Löhnen in Deutschland. Diese Maßnahme würde dazu führen, dass die Renten stabil bleiben – allerdings würde es etliche Milliarden mehr kosten.
Um die Beitragszahlerinnen und -zahler, also die Unternehmen und die Versicherten, nicht zu überfordern, wollte die Ampel-Regierung neue Zinsen erwirtschaften. Mit Bundesschulden sollte dazu ein Kapitalstock zur Anlage auf dem Aktienmarkt aufgebaut werden. Dafür hatte die FDP gekämpft.
Nach Ampel-Aus: Forderung nach schneller Verlängerung der Mietpreisbremse
Eigentlich sollte die Mietpreisbremse bis 2028 verlängert werden. Aktuell läuft sie bis 2025. Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um gesetzliche Regeln, die den Anstieg der Wohnraummieten in den Ballungsräumen verlangsamen sollen. Sie sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
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In nahezu allen Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese im Laufe des kommenden Jahres aus. Ohne die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene können die Landesregierungen keine neuen Mietpreisbremsenverordnungen in ihren Bundesländern erlassen.
Der Mieterbund fordert deshalb die schnelle Umsetzung. „Wir appellieren eindringlich an die verbliebene Regierung und den Deutschen Bundestag, die dringend benötigten Reformen für verbesserten Mieterschutz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und insbesondere die Mietpreisbremse schnellstmöglich zu verlängern“, sagte Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten in einer Mitteilung.
Nach Ampel-Bruch könnten Bürger ab 2025 weniger Netto haben – Gesetz gegen Kalte Progression wackelt
Das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten kalten Progression soll Steuerzahler entlasten. Konkret soll dieses verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Die Union scheint nicht bereit, Scholz diese Korrektur zu gönnen. Man könne auch nächstes Jahr noch rückwirkend die kalte Progression ausgleichen, argumentiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
Wie geht es mit dem Deutschlandticket nach dem Ampel-Bruch weiter?
Jüngst kam auch die Frage auf, wie es mit der Finanzierung des Deutschlandtickets weitergeht. Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesänderung durch den noch bestehenden Bundestag.
Zwar habe das Aus für die Regierungskoalition und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden – womöglich würde das Ticket sonst teurer. „Das Nachsehen hätten die Fahrgäste.“
Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September entschieden, dass das derzeit 49 Euro teure Deutschlandticket von 2025 an 58 Euro pro Monat kosten soll. Für wie lange, ist offen. Unklar ist zudem, welchen Anteil der Bund künftig trägt. Konkrete Zusagen für die Jahre ab 2026 fehlen noch. (bohy mit Material der dpa)