Nach fast zwei Jahren und über vierzig Milliarden - Pentagon setzt Ukraine-Hilfen aus
Laut Berichten des US-Nachrichtenmagazins „Newsweek“ haben Beamte des Pentagons erklärt, dass die USA aktuell nicht in der Lage sind, militärische Unterstützung an die Ukraine zu liefern.
Wie Major General Pat Ryder, Pressesekretär des Verteidigungsministeriums, am Dienstag mitteilte, habe der US-Kongress die Ausgabe zusätzlicher Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine abgelehnt.
So sei es nicht mehr möglich, dass Washington „den dringendsten Bedarf des ukrainischen Schlachtfeldes erfüllen kann, einschließlich Dingen wie Artilleriegranaten, Anti-Panzer-Waffen und Abwehrraketen“.
Monatliches Treffen für Ukraine-Hilfen
Die Äußerungen des Generals folgten auf das monatliche Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“, einer Versammlung von 54 Ländern, darunter auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich und alle anderen NATO-Mitglieder.
Die Gruppe, die seit April 2022 unter Leitung des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin fast jeden Monat zusammentritt, hat es sich zum Ziel gesetzt hat, Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Wie Newsweek berichtet es nun das erste Mal seit Gründung der Gruppe, dass die USA sich nicht dazu verpflichten können, zusätzliche Munition und Raketen nach Kiew zu schicken.
US-Kongress arbeitet an Kompromiss
General Pat Ryder erklärte aber auch, dass die Biden-Administration eng mit dem Kongress an einem Kompromiss arbeite, um „so schnell wie möglich“ wieder zusätzliche Finanzmittel freizugeben.
In Repräsentantenhaus und Senat steht bereits ein Sicherheitsvertrag im Raum. Dieser soll die Forderungen von Präsident Joe Biden nach Unterstützung für die Ukraine erfüllen und gleichzeitig Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenzen beinhalten. Republikanische Abgeordnete aber weigerten sich, die Finanzierung der zusätzlichen Ukraine-Hilfen zu verabschieden, solange es noch keine Einigung in der Grenzsicherung gibt.
„Kampf der Ukraine ist wichtig für uns alle'“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hielt das Treffen am Dienstag mit mehreren Dutzend internationalen Partnern virtuell ab, während er sich von einer Prostatakrebs-Operation erholt. Er drängte die Mitglieder der Ukraine Defense Contact Group, die militärische Unterstützung Kiews angesichts anhaltender Aggression Russlands weiter aufrechtzuerhalten.
„Der Kampf der Ukraine ist wichtig für alle unsere Länder“, sagte Austin während seiner Eröffnungsrede. Umgerechnet hat Washington seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 mehr als 44 Milliarden Dollar an militärischer Unterstützung Kiew gesendet.