Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH lehnen ein Tempolimit auf der A95 ab. Bürgermeister Hans Lang will nun Verbündete in der Politik suchen.
Iffeldorf/Penzberg - Die Autobahn München-Garmisch gilt seit Jahren als Raser-Autobahn. Besonders gefährlich ist sie bei nasser Fahrbahn. Immer wieder kommt es zu Unfällen. Beim Iffeldorfer Bürgermeister Hans Lang (SPD) brachten im vergangenen Oktober zwei Meldungen in der Heimatzeitung über ein verbotenes Wettrennen und einen Aquaplaning-Unfall das Fass zum Überlaufen.
Lang schickte, wie berichtet, ein Schreiben an das Bundesverkehrsministerium und an die Autobahn GmbH des Bundes. Seine Forderung: Tempo 120 auf einer Strecke von jeweils etwa zwei Kilometern südlich und nördlich der Anschlussstelle Penzberg-Iffeldorf. Der Abschnitt zwischen Seeshaupt und kurz vor Sindelsdorf sei das Hochgeschwindigkeitsteilstück schlechthin, so Lang. Er begründete dies mit der Raserei, den Unfällen, dem Lärm, dem die Anwohner ausgesetzt sind, sowie mit der Belastung für die Einsatzkräfte, die ständig ausrücken müssen. Seine Minimalforderung lautete Tempo 80 bei Nässe. Der Forderung nach einem Limit auf der A 95 schlossen sich damals Bürgermeister anderer Autobahn-Kommunen zwischen Münsing und Eschenlohe an.
Vor wenigen Tagen nun erhielt der Iffeldorfer Bürgermeister eine gemeinsame Antwort von Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH: eine Absage an ein Tempolimit. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Raserei und illegale Autorennen würden ein Tempolimit nicht rechtfertigen, schreibt das Referat für Bundesfernstraßen. Diese Autofahrer, heißt es, würden sich erfahrungsgemäß nicht an Verkehrsregeln halten. Wirksame Maßnahmen könnten nur durch polizeiliche Überwachung und Ahndung erfolgen.
Auch die weiteren Argumente lässt das Ministerium nicht gelten: Der Streckenabschnitt sei keine Unfallhäufungsstelle und es gebe keine bauliche Sondersituation. Die Nässeunfälle sind ihm zufolge ebenfalls kein Grund, weil sie streckenweit verteilt sind und keinen Häufungspunkt bilden. Auch das Lärmschutz-Argument lässt das Ministerium nicht gelten. Die vom Bürgermeister vorgelegte Lärmkartierung des Landesamts für Umwelt sei für verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht geeignet. Als maßgebliche Richtwerte nennt es 70/60dB(A) beziehungsweise 72/62 dB(A). Sie müssten an einer erheblichen Zahl von Gebäuden überschritten werden, was nicht gegeben sei.
Massiv verärgert ist Bürgermeister Lang über das Schreiben. „Es ist zum Davonlaufen.“ Die Antwort sei „sehr beamtenmäßig“. Den Hinweis, dass die Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsverordnung Aufgabe der Polizei ist, hätte sich das Ministerium schenken können, sagt er. Erstaunt ist Lang über den vom Ministerium genannten höheren Lärmgrenzwert. Auf die Belastung für die Einsatzkräfte, fügt er an, gehe das Schreiben gar nicht ein. Angesichts der Aussage, dass sich Raser ohnehin nicht an Verkehrsregeln halten, sagte Lang, dass dann eben Blitzgeräte aufgestellt werden müssen.
Bestätigt sieht er sich von einer bundesweiten Autobahn-Raser-Rangliste, die das Magazin „Der Spiegel“ auf Basis von Daten des Navigationsanbieters TomTom für das Jahr 2024 erstellt hat. Die 65 Kilometer lange A 95 liegt auf dem zweiten Platz hinter der A19 zwischen Wittstock/Dosse und Rostock. Auf der A 95 war demnach jedes zehnte Auto mit mindestens 158 Stundenkilometern unterwegs. Der Mittelwert lag bei 124 Stundenkilometern.
Bürgermeister will Verbündete suchen
Der Iffeldorfer Bürgermeister will nicht aufgeben. „Es geht weiter“, sagt er. Seiner Initiative haben sich mehrere Bürgermeister angeschlossen, darunter der parteifreie Ohlstädter Rathaus-Chef Christian Scheuerer, der die Argumentationskette der Behörde als „haarsträubend und an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnet. Lang will nun, abgestimmt mit seinen Amtskollegen, zum einen dem Ministerium antworten, zum anderen die Forderung auf der „politischen Schiene“ weiterverfolgen. Man werde sich Verbündete suchen, erklärt der Iffeldorfer Bürgermeister, zum Beispiel beim bayerischen Verkehrsministerium und bei Landtagsabgeordneten. Ihm zufolge hat Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) bereits ein Unterstützerschreiben an die Autobahn GmbH geschrieben.