SPD plant Bürgergeld-Hammer für 1,5 Millionen Bezieher: Betrüger im Fokus
Die SPD will Bürgergeld-Empfängern, die sich durch Schwarzarbeit etwas dazuverdienen, die Hilfszahlungen streichen. Ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit oder ein Härtefall?
Berlin – Das klingt nach einer harten Umstellung für viele Bürgergeld-Empfänger: Laut einem Artikel in der Bild plant die SPD, Bürgergeld-Empfängern, die sich durch Schwarzarbeit ein zusätzliches Einkommen sichern, die Unterstützungsleistungen für zwei Monate vollständig zu entziehen. Während dieser Zeit sollen lediglich die Mietkosten gedeckt werden. Wer Bürgergeld empfängt, müsste sich dann also auf harte Sanktionen einstellen.
Auch Lindner will Bürgergeld mit härteren Auflagen versehen
Dieser Schritt zielt darauf ab, zu verhindern, dass Bürgergeld-Empfänger durch Schwarzarbeit mehr einnehmen als Geringverdiener, die regulär arbeiten. Dadurch soll ein Gefühl von mehr Fairness in Bezug auf die Auszahlungen entstehen. Laut dem Bericht unterstützen Bundeskanzler Scholz, Arbeitsminister Heil und der Co-Vorsitzende der Partei, Klingbeil, diesen Plan.
Friedrich Schneider, ein Experte für Schwarzarbeit, schätzt gegenüber der Bild, dass etwa ein Drittel der Bürgergeld-Empfänger zusätzlich durch Schwarzarbeit Geld verdienen. Angesichts der Tatsache, dass laut „Statista“ etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld beziehen, könnten rund 1,5 Millionen Menschen von diesem rigorosen Plan betroffen sein.
Zoll soll verstärkt zu Sozialleistungsbetrug kontrollieren
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die Beratungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr Veränderungen beim Bürgergeld angemahnt. „Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt“, sagte Lindner der Rheinischen Post. Er fügte an: „Deshalb muss nach meiner Überzeugung nachgearbeitet werden.“
Lindner sagte weiter: „Ich möchte nicht länger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit finanzieren. Sondern dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen“, sagte Lindner.
Manche schienen „das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben“, sagte Lindner weiter. So sei es jedoch nicht gemeint. Zu dem Thema gebe es bei den FDP-Koalitionspartnern SPD und Grünen „eine Bereitschaft zum Gespräch“, er sei darüber „dankbar“.
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„Kurz gesagt, wir brauchen eine stärker fordernde Arbeitsmarktpolitik“, sagte Lindner, der zudem verstärkte Kontrollen des Zolls zu möglichem Sozialleistungsbetrug in Aussicht stellte. Mit Material von dpa