Protest gegen Putin bei Russland-Wahl weitet sich aus: Brand- und Farbanschläge auf Wahllokale
Russland wählt in den nächsten drei Tagen. Bereits am ersten Wahltag kommt es zu Protestaktionen. Zahlreiche Brand- und Farbanschläge werden verübt.
Moskau – Am ersten Wahltag der russischen Präsidentschaftswahlen, die vom 15. bis zum 17. März stattfinden, kam es bereits zu mehreren Störungen des Wahlablaufs durch Protestierende. Offenbar wurden in verschiedenen Regionen des Landes Brandanschlägen auf Wahllokale verübt; zu Farbanschlägen kam es ebenfalls vermehrt.
Wie die unabhängige russische Nachrichtenagentur Sota berichtet, wurde in Moskau eine ältere Frau festgenommen, weil sie eine Wahlkabine angezündete. Ein auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) von der Agentur veröffentlichtes Video zeigt, wie Polizeibeamte die Frau festhalten, während sie den Brand mit ihrem Handy zu filmen scheint. Das Zentrale Ermittlungskomitee Moskaus erklärte später, es habe eine strafrechtliche Untersuchung der Brandstiftung eingeleitet. Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Russlands, RIA Nowosti, erklärten Wahlbeamte, dass keine Stimmzettel beschädigt worden seien. Die Wahlhelfer hätten ihre Arbeit unvermittelt fortsetzen können.
Mindestens drei Brandanschläge auf Putins Wahlurnen - Sabotageauftrag von Telegram erhalten?
Auch in St. Petersburg kam es zu einem Vorfall, bei dem eine junge Frau versuchte einen Molotowcocktail in ein Wahllokal zu werfen und sofort festgenommen wurde. Das berichtet die lokale Nachrichtenagentur Fontanka; auf der Website der Agentur ist ein Video zu sehen, aufgenommen von einer Überwachungskamera.
Allerdings ist der Anschlagsversuch wenig erfolgreich - zwei Mal prallt das Wurfgeschoss ab und wird von der jungen Frau wieder aufgehoben, schließlich zerschellt es auf dem Boden vor dem Gebäude. Festgenommen wurde sie trotzdem. Die Nachrichtenagentur behauptet, sie sei eine Studentin der pädagogischen Universität, stamme aus „Fernost“ und habe den „Sabotageauftrag von einem bestimmten ukrainischen Telegrammkanal“ erhalten.
Im nordrussischen autonomen Bezirk Chanty-Mansi soll eine weitere Frau versucht haben, eine Wahlurne mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Das berichtet die unabhängige russische Zeitung The Moscow Times unter Berufung auf eine lokale Nachrichtenagentur.
Sieben Personen wurden bisher verhaftet - Strafen wegen „Behinderung des Wahlrechts“ drohen
Mehrfach soll auch grüne Farbe in Wahlurnen geschüttet worden sein. Die Zentrale Wahlkommission Russlands (CEC) habe eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen gefordert, nachdem es in der südrussischen Region Rostow und in der Republik Karatschajewo-Tscherkessien zu Zwischenfällen gekommen sei, berichteten russische Medien.
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Auch in der Stadt Borisoglebsk in der südrussischen Region Woronesch seien so zwei Wahlurnen beschädigt worden sowie je eine weitere in Moskau und auf der annektierten Krim. Der Farbstoff Brilliantgrün, auf Russisch „Zelyonka“ (wörtlich: Grünzeug) genannt, wurde in den 2010er Jahren häufig bei Angriffen auf oppositionelle Aktivisten verwendet. Später wurde er selbst zum Symbol der Widerstands - und Grün zur Farbe der Hoffnung.
Auch wenn die erneute Wahl von Wladimir Putin kaum verhindert werden wird, gibt es also Proteste. Insgesamt seien nach offiziellen Angaben mindestens sieben Personen wegen Vandalismus in Wahllokalen festgenommen worden, so die Moscow Times. Die Leiterin der Wahlbehörde, Ella Pamfilova, habe erklärt, dass den Verhafteten Geld versprochen worden sei und sie nicht wüssten, dass ihre Taten strafrechtlich verfolgt würden. Ihnen wird jetzt „Behinderung des Wahlrechts“ vorgeworfen, was in Russland mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis geahndet wird. (tpn)