Koalitionsverhandlungen - „Endlich nimmt Deutschland Vernunft an“ - Merz-Geheimplan durchgesickert

Friedrich Merz (CDU) plant laut „Bild“ einen weitreichenden Migrationskurswechsel für Deutschland – unterstützt durch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Ziel: illegale Migration stoppen – durch Zurückweisungen direkt an der Grenze.

Wie "Bild" berichtet, laufen dazu bereits geheime Gespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Diese Länder sollen laut dem Bericht ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, bei der Begrenzung der Migration mitzuziehen. „Endlich nimmt Deutschland Vernunft an“, heißt es wohl aus den Nachbarstaaten. Denn: Viele Migranten hätten es ohnehin primär auf das „Sozialparadies Deutschland“ abgesehen.

Merz’ Plan soll nach einem Wahlsieg schnell umgesetzt werden. Im ersten Schritt will er mit den Nachbarländern ein formelles Bündnis schmieden – möglichst bei einem Gipfel unmittelbar nach seiner Kanzlerwahl. Steht die Allianz, würde der neue Bundesinnenminister einen Erlass unterschreiben, der dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen anordnet – selbst bei Asylgesuchen. Grundlage dafür sei eine „akute Migrations-Notlage“ nach EU-Recht.

Merz wolle seine Richtlinienkompetenz als Kanzler nur nutzen, wenn es politisch notwendig sei – etwa, falls die SPD nicht mitzieht. Sollte die Allianz mit den Nachbarn gelingen, könnte diese Hürde aber entfallen.

Die Bundespolizei sei nach Informationen aus Sicherheitskreisen sofort einsatzbereit, um den Plan umzusetzen. Bereits jetzt gebe es flächendeckende Kontrollen zu mehreren Nachbarstaaten – inklusive Schleierfahndung und stationärer Posten, etwa in Kiefersfelden. Langfristig hofft Merz auf einen Dominoeffekt.