Merz und Co. gehen in die Sommerpause – Diese Probleme hat die Regierung noch nicht gelöst
Der Bundestag verabschiedet sich am Freitag in die parlamentarische Sommerpause. Nach der Auszeit stehen zentrale Herausforderungen an. Eine Bilanz.
Berlin – Es ächzt und kracht im Bundestag. Kurz vor der Sommerpause steht die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) vor einem Berg ungelöster Probleme. Trotzdem zeigt sich der Kanzler zuversichtlich, gemeinsam mit der SPD die Stimmung im Land wieder zu verbessern. Der Optimismus sei nahezu spürbar und die Stimmung im Land werde besser.
Verpatzte Richterwahl treibt SPD und CDU auseinander – Merz und Spahn kommen in Bedrängnis
Dabei scheint nicht einmal die Stimmung in der eigenen Koalition den Erwartungen zu entsprechen. Eigentlich wollten die Regierungsparteien zuletzt drei neue Verfassungsrichter ernennen, doch eine SPD-Kandidatin sorgte dann für den Eklat. Eine wohl von der politischen Rechten vorangetrieben Kampagne gegen die politischen Ansichten der Juristin – vor allem in Bezug auf die angebliche Befürwortung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zum Zeitpunkt der Geburt und mittlerweile zurückgezogener Plagiatsvorwürfe – erreichte wohl auch Verantwortliche in der Union. Und so wurde die vormals bereits zugesicherte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf von CDU und CSU gekippt.
Der Koalitionspartner ist sauer, soviel steht fest. Nicht nur auf Merz, sondern auch auf seinen Fraktionschef Jens Spahn, der sich den Vorwurf gefallen lassen muss, seine Fraktion im Bundestag nicht beisammen halten zu können. Für den Kanzler bedeutet das nun, dass er den Streit mit den Sozialdemokraten beilegen und auf Personalvorschläge für die Besetzung der Verfassungsrichter abstimmen muss.
Merz muss nach der Sommerpause wieder ran – Nachholbedarf bei Sozialreformen und Sicherheitspolitik
Eine weitere Herkulesaufgabe wird die Reform der großen Sozialsysteme sein. Vor und nach der Bundestagswahl haben die Unionsparteien immer wieder vom Ende des Bürgergelds gesprochen. Die Leistungen für Bezieher sollen gekürzt, die Regeln verschärft werden. Auch ein neuer Name soll her: Die „Neue Grundsicherung“ soll laut Merz einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.
Aber nicht nur beim Bürgergeld gibt es Nachholbedarf. Die Koalition will auch bei Gesundheit und Rente nachschärfen. Bei einem Renten-Vorhaben der rot-schwarzen Regierung warnen Experten aber jetzt schon vor einem Bürokratie-Monster.
Zu alledem gesellt sich noch das Vorhaben, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Mehrfach hatte Merz verkündet, die Bundeswehr zur größten und besten Armee Europas heranzüchten zu wollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant dazu eine Ausweitung der Truppengröße auf 260.000 aktive Soldaten. Zum Vergleich: Aktuell gibt die Bundeswehr 182.000 Personen in Uniform an. Die Frage bleibt, ob die Ausweitung über die zunächst geplante Freiwilligkeit erreicht werden kann. Sollte dem nicht so sein, steht die Union-SPD-Koalition vor der nächsten Grundsatzentscheidung. Nämlich, ob die Wehrpflicht in alter Form reaktiviert werden muss. Die Union ist dafür – die SPD hat sich auf ihrem Parteitag mehrheitlich dagegen ausgesprochen.
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Zwischenbilanz nach zwei Monaten Merz-Regierung: Gute Stimmung? Eher nicht!
Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang, hatte Friedrich Merz noch erklärt, dass es wichtig sei, die Stimmung in Deutschland „bis zum Sommer“ zu verbessern. Gelungen ist ihm das nicht. Eine YouGov-Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergab, dass lediglich 22 Prozent der 2.200 Befragten einen Wandel zum Besseren beobachten würden, seit die neue Koalition die Geschäfte übernommen hat. 32 Prozent sehen Deutschland dagegen auf dem absteigenden Ast – und für 37 Prozent hat sich an der Situation in der Bundesrepublik nichts verändert.
Eine weitere Erhebung des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv bestätigt die mäßige Begeisterung für das schwarz-rote Regierungsbündnis. In Schulnoten ausgedrückt geben die Befragten der Merz-Regierung eine glatte 4,0. Und damit ist die Nachfolge-Regierung nur geringfügig besser, als die gescheiterte Ampel-Koalition unter Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die sei damals auf die Note 4,2 gekommen.
CDU und SPD stehen nach der Sommerpause vor großen Herausforderungen
Wie also umgehen mit der Situation in Deutschland? Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen schlägt vor, dass „glaubwürdige Ankündigungen von Maßnahmen“ schon reichen könnten, die Stimmung zu verbessern. „Grundsätzlich können sich Stimmungen sehr schnell verbessern - oder auch verschlechtern“, so Jung.
Dazu müsse die Koalition aber eine funktionierende Zusammenarbeit demonstrieren. „Wenn die Regierung es nicht schafft, sich zusammenzuraufen, kooperierend, an der Sache orientiert, dann wird sie keine Stimmungsverbesserung herbeiführen können.“ Weil vor allem das Thema Wirtschaft weiter als Top-Thema in der Bevölkerung gehandelt werde, könne gerade die Union punkten.
Der Kanzler zeigt sich auch trotz der kränkelnden Zustimmung optimistisch. „Die Probleme in unserem Land lassen sich nur miteinander lösen – Bund und Länder gemeinsam“, beschwor er in einem Beitrag auf X die Einigkeit im Land. Alle Vorhaben des ersten Halbjahres – „Investition, Migration, Forschungsförderung, Steuerrecht“ – seien umgesetzt worden. Als Regierung habe man gezeigt, wie man Herausforderungen in Deutschland angehen müsse. (nhi mit Agenturen)