Der Druck auf Russland wächst. Die USA trommeln die Verbündeten zusammen für ein Ukraine-Treffen in Deutschland. Mehr als 50 Staaten sollen teilnehmen.
Washington – US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein. Dabei sollen die Bemühungen von mehr als 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützten, teilte das Weiße Haus mit. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll der Gipfel am Rande des ohnehin geplanten Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten vom 10. bis zum 12. Oktober stattfinden. Die Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe finden in der Regel auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt.
Vor Verkündung vom „Siegesplan“: Biden sichert Ukraine einen Waffen-Gipfel in Deutschland zu
Die Ankündigung befeuert die Debatte um ein Ende vom Ukraine-Krieg. So will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt einen Siegesplan vorlegen, mit dem die Auseinandersetzung mit Russland im kommenden Jahr eingestellt werden soll. Dabei geht der Präsident aber nicht davon aus, dass er den Angreifern die besetzen Gebiete überlassen wird. Als Erstes soll Biden die Details aus dem Papier erfahren. Ein Treffen der Staatsoberhäupter ist für den heutigen Donnerstag in Washington geplant.
Waffen für die Ukraine: USA schicken Patriot-System und Gleitbomben mit hoher Reichweite
Vor diesem Hintergrund zeigte Biden jetzt im Vorfeld seine volle Unterstützung für die Ukraine. Neben der Ankündigung zu einem geplanten Gipfel in Deutschland sicherte der US-Präsident Biden schon einmal weitere Waffenhilfe zu und gab ein milliardenschweres Paket frei. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen.
Selenskyj bedankt sich für Training an F16-Kampfjets
Selenskyj dankte umgehend für die Hilfe. „Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen“, versprach der Staatschef bei Telegram und erwähnte die Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten. Er würdigte auch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets. Wichtig seien auch neu eingeführte Sanktionen, die Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
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Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Selenskyj wirbt bei einem USA-Besuch für die weitere Unterstützung seines Landes. Kiew drängt in dem Zusammenhang seit Wochen auf die Freigabe von weitreichenden Waffen für den Einsatz gegen Ziele tief in russischem Staatsgebiet. Moskau hat für diesen Fall neue Atomdrohungen ausgesprochen.
Ukraine-Treffen in Deutschland: Waffen-Freigabe für Attacken auf Russland bleibt Streitpunkt
Inwieweit dies auf dem Ukraine-Gipfel verhandelt wird, bleibt abzuwarten. Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es in Ramstein stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.
Zu den Hauptthemen des Biden-Besuchs gehört die Unterstützung der Ukraine. Es ist der erste bilaterale Deutschland-Besuch Bidens in seiner vierjährigen Amtszeit und der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin, seit Barack Obama im November 2016 auf seiner Abschiedstournee die damalige Regierungschefin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt besuchte. Ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dabei fest eingeplant. (jkf)